Neuss: Nebeneinkünfte - Napp als "Getriebener" oder Vorkämpfer
Die SPD spricht von Dreistigkeit, Napp fühlt sich vom Städtetag gestützt.
Neuss. Ein "Getriebener" ist Bürgermeister Herbert Napp bei der Abführung seiner Nebeneinkünfte aus den RWE-Regionalbeirat für den SPD-Stadtverordneten Hartmut Rohmer. Rohmer hat fast zwei Jahre an dem Fall gearbeitet; soeben hat, wie berichtet, der Stadtrat den Widerspruch des Bürgermeisters zurückgewiesen. Jetzt will Napp gegen die Stadt klagen.
Der Innenminister hatte in einem Erlass im Frühjahr 2005 klargestellt, dass auch Einkünfte aus diesen RWE-Gremien abgeführt werden müssen. Ein Gutachten im Auftrag des Landkreistages dem Neuss nicht angehört kommt zum gegenteiligen Schluss. Eine "Dreistigkeit" sieht Rohmer nun darin, wie sich Napp "als Vorkämpfer für Recht und Gesetz in der Nebeneinkünfte-Affäre" aufschwinge.
Nun hat der Rat auch beschlossen, die Abführung der Napp`schen Nebeneinkünfte von 1999 bis 2003 überprüfen zu lassen. Daran, dass dies ordnungsgemäß geschehen sei, hat die SPD "erhebliche Zweifel". Rohmer weiter: "Wir werden peinlich darauf achten, dass bei dieser Prüfung ausschließlich die Bestimmungen der Nebentätigkeitsverordnungen sowie die Interessen der Stadt maßgeblich sind und nicht falsche Rücksichtnahmen auf den Bürgermeister."
Bürgermeister Napp könnte auch überdenken, so der Stadtverordnete, ob er sich "als Energieexperte der RWE AG" bei der Abstimmung über die Fusion der Stadtwerke Neuss und Krefeld nicht für befangen hätte erklären müssen. Im übrigen sollte Napp der Empfehlung seiner eigenen Fraktion folgen und den Sitz im RWE-Beirat aufgeben. Dass es eine solche Empfehlung gibt, bestätigte gestern CDU-Fraktionschef Bernd Koenemann.
Bürgermeister Herbert Napp selbst kam gestern gut gelaunt vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages zurück. "Ausschließlich Befürworter" habe er dort getroffen: Auch der Präsident des Städtetages NRW, Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD), habe sich "äußerst erfreut" gezeigt, dass ein Bürgermeister den Streitfall nun vor Gericht bringe. Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin sei voll auf seiner Seite, so Napp, Zuspruch kam unter anderem auch vom Solinger Oberbürgermeister Franz Haug (CDU). Generell, so Napp, "hat die Meinung vorgeherrscht, dass ich gute Karten habe". Der Neusser Bürgermeister ist derzeit der einzige Stadtchef, der gegen die Abführung von Nebeneinkünften aus der Tätigkeit in RWE-Regionalbeiräten klagen will. Und mehr noch: Er sei, so Napp, auch der einzige, der die Aufforderung abzuführen überhaupt erhalten habe. Das war im September auf Anweisung von Landrat Dieter Patt als Aufsichtsbehörde an die Stadt Neuss so geschehen.
