Neuss: Sparen an Schulen geht weiter
Einnahme aus Grundstückverkauf hebt die Sparliste nicht auf.
Neuss. Rätselraten um die Sparliste des städtischen Gebäudemanagements Neuss (GMN): Was im Finanzausschuss am Donnerstagabend noch im öffentlichen Teil der Sitzung hastig verlesen, nicht aber schriftlich vorgelegt wurde, wurde am Freitag zur geheimen Kommandosache erklärt. An der Liste werde noch Feinarbeit geleistet, sie stehe nicht zur Verfügung, hieß es aus der Verwaltung.
In zahlreichen Positionen hatte Armin Krüger, Chef des Technischen Gebäudemanagements, im Ausschuss aufgelistet, welche Maßnahmen gerade an Schulen verschoben werden sollen: Sanierungen, die zum Teil schon 2009 geplant oder für dieses Jahr vorgesehen waren. Da ging es um Malerarbeiten an der Grundschule Pestalozzistraße und der Maximilian-Kolbe-Schule, um die Sanierung von Klassenräumen an der Mildred-Scheel-Realschule. Die Mittel werden teils für andere Maßnahmen eingesetzt, teils werden die Arbeiten verschoben.
280 000 Euro muss das Gebäudemanagement in diesem Jahr sparen, damit kein Defizit - wie 2009 - entsteht. Da drängte sich die Frage von Reiner Breuer (SPD) auf, wie denn die Einnahme von einer Million Euro aus dem Grundstücksverkauf des Münsterschule verwendet werde. Der zuständige Beigeordnete Stefan Pfitzer wusste keine Antwort, am Freitag lieferte Bürgermeister Herbert Napp nach: Diese Einnahme mache die Sparmaßnahmen nicht etwa überflüssig. "Wir tauschen hier quasi Grundstück gegen Geld. Das vermindert die Kreditaufnahme und führt zu mehr Liquidität."
Eine "gewagte These" nennt das der SPD-Fraktionschef Breuer. Sorgsam müsse überlegt werden, ob die Politik dem bereits für 2011 angekündigten strikten Sparkurs im Gebäudemanagement zu folgen habe. "Ich glaube, dass es falsch ist, so auf die Investitionsbremse zu treten: Der Bedarf ist groß, die Zinsen sind niedrig. Wenn wir verschieben, wird es nur teurer."
Auch die für 2010 von der Verwaltung geplanten Verschiebungen mag die SPD nicht unbedingt mittragen. Das werde wohl nochmal Thema im Rat werden.
Generell will die Verwaltung im laufenden Haushalt deutlich einsparen. Schon 2009 war durch den Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen eine Lücke von 23 Millionen Euro entstanden. Laut Haushaltsplan wird in diesem Jahr ein Defizit von 27,3 Millionen erwartet, 2011 wird voraussichtlich eine noch höhere Summe fehlen. Damit wäre die Ausgleichsrücklage, die 2009 mit 73 Millionen Euro zu Buche stand, in kurzer Zeit aufgezehrt; die Stadt müsste auf die allgemeinen Rücklage, das Eigenkapital zurückgreifen.
