Neuss: Stärkungspaket - Geld aus Neuss für arme Kommunen?
Bürgermeister Napp lehnt Ankündigung aus Düsseldorf strikt ab.
Neuss/Düsseldorf. In notleidenden Städten wird man die Ankündigung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit zumindest gelinder Erleichterung gehört haben: Eine Soforthilfe über 300 Millionen Euro ist geplant, ab 2011 soll es ein "Stärkungspaket" geben.
Ein Nebensatz lässt dagegen die finanzstarken Städte wie Neuss, die keine Mittel aus dem Gemeindefinanzausgleich erhalten, aufhorchen: Diese Kommunen könnten in die Finanzierung des "Stärkungspakets" einbezogen werden, so Jäger.
Damit kann er sich auf den Koalitionsvertrag stützen. Ähnliches hatte bereits die Regierung Rüttgers geplant, ohne konkret zu werden.
Bürgermeister Herbert Napp kontert. "Innenminister Jäger setzt den Raubzug durch die kommunalen Kassen der Vorgängerregierung fort: Allerdings da, wo noch etwas zu holen ist."
Kein Verständnis zeigt er für die Forderung nach Solidarität. Beim Finanzausgleich habe Neuss ja ohnehin keine Mittel zu erwarten.
"Man kann uns etwas nehmen, vielleicht Zuschüsse kürzen. Aber dass wir zahlen sollen? Dann werden wir klagen." Da weiß Napp die Stadt Düsseldorf an seiner Seite.
Doch noch ist es soweit nicht. Man warte auf das gegebene Gutachten zur Ausgestaltung der Kommunalhilfe, sagte eine Sprecherin des Innenministers Donnerstag. Bis dahin profitiert Neuss sogar von der Soforthilfe des Landes.
Kommunen erhalten wieder einen Anteil an der Grunderwerbssteuer und müssen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen. Das mache für Neuss allerdings nur einen Betrag im kleinen sechsstelligen Bereich aus, so die Kämmerei am Donnerstag.
