Prozess um GWG-Wassertarife
Der Grevenbroicher Bauverein klagt wegen der neuen Preise.
Grevenbroich. Für einige Grevenbroicher dürfte die Wasserabrechnung des Gas- und Wasserwerks (GWG) im November eine eher unliebsame Überraschung gewesen sein: Speziell für Mehrfamilienhausbewohner sind die Kosten gestiegen. Dagegen wehrt sich jetzt der Bauverein Grevenbroich. Er hat Klage am Landgericht Mönchengladbach eingereicht. Gestern war dort Verhandlungsauftakt.
„Das Gas- und Wasserwerk erwirtschaftet jährlich bei der Wasserversorgung in Grevenbroich eine Unterdeckung, also ein Minus“, erklärte der Vorsitzende Richter Markus Majonica zum Prozessauftakt, „es ist aber erforderlich, dass das GWG kostendeckend arbeitet.“ Von daher sei eine Preiserhöhung nachvollziehbar. Sie liege auch im Ermessen des Wasserwerks, so der Richter.
Das können auch die Verantwortlichen des Bauvereins durchaus nachvollziehen. Sie befürchten aber gerade für die sozial schwachen Menschen erhebliche Mehrkosten. „Das trifft gerade diese Mieter sehr hart“, gab Vorstand Hubert Zimmermann gestern im Prozess zu Protokoll, „deshalb tun wir uns sehr schwer, diese Preiserhöhung hinzunehmen.“ Pro Mieter spricht der Bauverein von 30 bis 50, in Einzelfällen sogar von Mehrkosten von bis zu 70 Prozent.
Schuld ist eine Systemumstellung beim GWG. Bislang wurde pro Zähler abgerechnet. Da jedes Mehrfamilienhaus in der Regel über einen Zähler verfügt, wurden die Gebühren für diesen Zähler auf alle Mieter umgelegt. Jetzt aber wird pro Wohnung abgerechnet. „Derzeit haben wir als zuständige Kammer die Auffassung, dass dies durchaus hinzunehmen ist, so hart das klingt“, so der Richter, „denn man muss auch die Frage stellen: Ist es gerecht, wenn im umgekehrten Fall die Einfamilienhaus-Besitzer benachteiligt würden? Wir werden kein Modell und keine Kalkulation hinbekommen, die allen gefällt.“
Trotz der recht eindeutigen Positionierung des Gerichts ist mit einem schnellen Ende im Verfahren nicht zu rechnen. Der Richter kündigte an, die vom GWG vorgelegten Zahlen gründlich prüfen zu wollen. Der Bauverein indes zweifelt die Zahlen des GWG durchaus an. Er hat bereits gefordert, die Kosten, wodurch das jährliche Minus bei der Wasserversorgung in Grevenbroich entsteht, detaillierter darzulegen.
Sollten sich die Zahlen des Gas- und Wasserwerks als richtig erweisen, dürfte der Bauverein mit seiner Klage scheitern. Der Richter hält die Mehrbelastungen für überschaubar. „Ich habe mal gerechnet“, so Majonica, „ich komme in der Regel auf rund fünf Euro mehr pro Monat. Das sind im Einzelfall überschaubare Beträge.“
