„Ein Belastungszeuge hat nicht nur seine Aussage vor dem Gericht verweigert, sondern auch seine vor den Ermittlungsbehörden getätigte Aussage zurückgezogen“, sagt Gerichtssprecher Martin Alberring. Ein anderer Belastungszeuge sagte gestern allerdings vor dem Amtsgericht Mönchengladbach aus.

Der Vorwurf gegen Peter Schäfer lautet: Seine Firma soll zwischen 2004 und 2006 an eine Tankstelle in Dormagen mehrmals pro Monat rund 30 000 Liter Öl geliefert haben, davon zwischen 10 000 und 28 000 Liter „schwarz“. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Rechtsanwalt Peter Wingerath, der „Öl Schäfer“ vertritt, betont , dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten haltlos seien. „Der Belastungszeuge wird seine Gründe haben, weshalb er seine Aussage vor Gericht verweigert und die Aussage vor den Ermittlungsbehörden zurückgezogen hat“, meint Wingerath. Es werde nun vom Gericht geprüft, ob dem Zeugen das Recht auf Aussageverweigerung zustehe. Die Aussage des anderen Belastungszeugen sei zudem „äußerst vage“ gewesen. Für das Verfahren sind vor dem Amtsgericht Mönchengladbach zwei weitere Termine angesetzt: am 4. und am 11. März.

„Öl Schäfer“ hatte die Behörden in der Vergangenheit schon einmal beschäftigt. 2007 hatten Zoll und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Es stand der Vorwurf im Raum, die Firma habe Kunden durch manipulierte Tankfahrzeuge weniger Öl geliefert und somit betrogen. Mehrere Fahrzeuge wurden beschlagnahmt. Zum Prozess kam es jedoch nicht, das Landgericht Krefeld ließ im Jahr 2011 die Anklage nicht zu. Ein Grund: Für einen Teil der Anklagepunkte mangele es an Beweisen, für andere sei das Landgericht nicht zuständig. Es läuft daher noch ein weiteres Verfahren: Das Unternehmen hat das Land auf 1,1 Millionen Euro Schadenersatz verklagt, da der Firma nach den Betrugsvorwürfen enormer Schaden entstanden sei. abu