SPD will Wettbüro-Steuer
Die Sozialdemokraten wollen Abgabe ins neue Vergnügungsstättenkonzept integrieren.
Neuss. Die SPD macht sich für die Einführung einer Wettbürosteuer stark. Ein entsprechender Antrag wurde für die nächste Sitzung des Hauptausschusses eingereicht. Das Gremium tagt am 27. Oktober im Rathaus. Die Wettbürosteuer soll Bestandteil des Vergnügungsstättenkonzepts sein, das derzeit erarbeitet wird und 2017 vorgelegt werden soll. Ziel des Konzeptes ist es, die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros künftig in bestimmten Bereichen der Stadt zu verhindern.
„Steuerung“ heißt das im Jargon der Stadtplaner, unter anderem durch Anpassung von Bebauungsplänen. Ganz verhindern lässt sich die Ansiedlung von Spielhallen und insbesondere Wettbüros im Stadtgebiet aber ohnehin nicht — und da könnte die klamme Stadt zumindest aus der Not eine Tugend machen und über eine Steuer mitkassieren.
Arno Jansen, SPD-Fraktionschef
Als Vorbild für eine solche Wettbürosteuer könnte die Stadt Krefeld dienen. Dort wurde eine entsprechende Satzung bereits im November 2014 verabschiedet. Der Steuersatz beträgt zehn Euro pro Quadratmeter Fläche des genutzten Raumes — je angefangenem Kalendermonat. Eine Summe, die auch der SPD um ihren Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen vorschwebt. „Eine solche Größenordnung können wir uns auch für die Stadt Neuss vorstellen“, sagt er. Wie viel Geld sich mit einer solchen Steuer einnehmen lasse, müsse zwar noch ermittelt werden. „Es geht ja nicht nur um die Anzahl der Wettbüros in der Stadt, sondern auch um die tatsächlich genutzte Fläche — also abzüglich von Neben- oder Toilettenräumen“, erklärt Jansen. „Wir gehen jedoch von einer Summe im Korridor von rund 100 000 Euro aus.“
Der Satz von zehn Euro pro Quadratmeter sei dabei nicht nur in Krefeld, sondern auch in weiteren NRW-Kommunen, die eine Wettbürosteuer erheben, gängig. Kürzlich hat sich zum Beispiel der Stadtrat in Moers für eine Einführung zum 1. Januar 2017 entschlossen, die Steuer beträgt 100 Euro je angefangene zehn Quadratmeter Fläche.
Die Stadt Moers hatte zuvor eine Befragung in NRW-Kommunen, die Wettbüros bereits zur Kasse bitten, durchgeführt. Das Ergebnis: Je nach Anzahl und Größe der Ladenlokale spülen die Sport- und Pferdewetten zwischen 50 000 und 450 000 Euro in die Stadtkassen. Die Anzahl der Wettbüros haben sich durch die Einführung der Steuer nicht verringert, allenfalls hätten Betreiber ihre dafür genutzten Räumlichkeiten verkleinert. Die Stadt Moers erwartet jährliche Einnahmen von rund 50 000 Euro aus der Wettbürosteuer.
Geht es nach der Neusser SPD, wird eine solche Steuer in das neue Vergnügungsstättenkonzept der Quirinus-Stadt integriert. Dafür bedarf es aber einer politischen Mehrheit. Die CDU hat intern ebenfalls schon über die Einführung einer Wettbewerbssteuer diskutiert. „Wir haben dazu allerdings noch keine abschließende Meinung“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann. Zudem wolle man noch Unterlagen von Städten, die Wettbüros bereits zur Kasse bitten, sichten und deren Erfahrungsberichte nach den Herbstferien ausloten.
