Ikea: EN-Kreis wirft Wuppertal rechtswidriges Verhalten vor
Gegner gehen von Pflicht zur einvernehmlichen Planung aus.
EN-Kreis/Wuppertal. „Die ignorieren eine Unterlassungsverfügung des Landes und planen einfach weiter.“ Das Verhalten der Stadt Wuppertal löst bei Rechtsanwalt Olaf Bischopink, der die Gegner des geplanten Ikea-Homeparks am Autobahnkreuz Wuppertal Nord vertritt, Kopfschütteln aus. Wegen dieser Verfügung sei bereits die Fortsetzung des Planverfahrens nicht rechtmäßig. Außerdem widerspreche die Planung inhaltlich den in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumplanung, die die Landesregierung bereits formuliert habe, und sei auch deshalb rechtswidrig.
Aus diesen Gründen sieht der Rechtsanwalt gute Chancen, den geplanten Homepark zu verhindern, wenn die Stadt an den derzeitigen Plänen festhält. „Es bestehen Klagemöglichkeiten sowohl gegen den Bebauungsplan selbst als auch gegen die daraufhin erteilten Baugenehmigungen“, sagt Bischopink, der auch davon ausgeht, dass die Rechtswidrigkeit allen, die bei der Stadt Wuppertal am Verfahren beteiligt sind, sehr wohl bekannt sei.
Im Fall einer Klage werde es darum gehen, ob das Projekt Rechte der Nachbarstädte verletzt. Dies sei nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Fall, wenn das Planungsverfahren nicht einvernehmlich mit den Nachbarn abgestimmt sei. Das Gericht hatte über ein Factory Outlet Center in Zweibrücken zu entscheiden und einer Klage von Nachbargemeinden gegen das Projekt stattgegeben.
In einer Pressekonferenz erläuterten Landrat Arnim Brux, die Bürgermeister von Gevelsberg, Schwelm und Wetter — Claus Jacobi, Jochen Stobbe und Frank Hasenberg — und die Beigeordneten Bernd Woldt (Sprockhövel) und Dieter Kaltenbach (Ennepetal) gestern noch einmal ihre Motivation für den gemeinsamen Widerstand.
Leitbild dafür ist das Motto „Wir schützen unsere Städte“. „Wir möchten deutlich machen, dass wir wachsam sind“, sagt Arnim Brux. Die neue Variante in den Planunterlagen ändere nichts an dem Ziel der Stadt Wuppertal, ein Einkaufszentrum zu errichten, dessen Verkaufsfläche mit 45 000 Quadratmetern beispielsweise größer wäre als die gesamte Verkaufsfläche in Schwelm.
Für den Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi würde der Homepark die mit hohen Zuschüssen des Landes durchgeführten Entwicklungsmaßnahmen in seiner Stadt zunichte machen. Außerdem betonte er, das Wuppertaler Verhalten erschüttere das Vertrauen von Bürgern in die Rechtmäßigkeit öffentlichen Handelns.
Bernd Woldt relativierte die geplante Größe des Homeparks auf die Sprockhöveler Verhältnisse. „Die gesamte Verkaufsfläche in unserer Stadt beträgt 28 000 Quadratmeter“, sagte er und wies erneut auf die Verschärfung der Verkehrssituation in der Mittelstraße hin, in der schon heute 13 000 Fahrzeuge täglich unterwegs seien.
„Wir lassen uns nicht gefallen, was da in Wuppertal läuft“, fasste Landrat Brux den gemeinsamen Protest zusammen — unabhängig davon, dass er gute Kontakte zum Wuppertaler Oberbürgermeister habe und dessen Motive durchaus verstehen könne.
