Stadt will keine Steuererhöhung
Stadtkämmerer Volker Hoven sprach in der Ratssitzung über die aktuelle Haushaltssituation und blickte in die Zukunft.
Sprockhövel. Finanznöte und Flüchtlingsunterbringung waren einmal mehr die allgegenwärtigen Hauptthemen auf der großen Ratssitzung. Während die mit Spannung erwartete Entscheidung über die zukünftige Herangehensweise zur Wohnunterbringung geflüchteter Menschen nach heftigen Diskussionen um fünf Wochen vertagt worden ist, informierte Beigeordneter und Stadtkämmerer Volker Hoven über Haushaltssituation und Haushaltsplan 2018. So gebe der positive Jahresabschluss 2016 mit einer Planansatzüberschreitung von rund zwei Millionen Euro zunächst einmal Anlass zur Hoffnung, zumal sich die derzeitige hauswirtschaftliche Situation „im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs sehr gut darstelle“ und die Verschuldung „leicht zurückgefahren“ werden konnte, so Hoven.
Ferner sei es auch für das kommende Jahr gelungen, unter Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans einen mit 65,57 Millionen Euro Erträgen zu 65,53 Millionen Euro Kosten ausgeglichenen Haushaltsplan zu erstellen, der — wenn alles nach Plan läuft — sogar mit einem leichten Plus von 38 550 Euro abschließe und mit finanziellem Fernblick auf das Jahr 2021 immerhin einen Überschuss von 2,5 Millionen Euro erwarten lässt. Zudem plant der Kämmerer für das kommende Jahr, trotz „vieler teurer Investitionen“ auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten und den Hebesatz der Grundsteuer B bei 730 Prozentpunkten zu belassen.
Nun zum unvermeidlichen „Aber“. „Dieser Haushaltsplan ist auf Kante genäht und natürlich nicht vor unkalkulierbaren Eventualitäten gefeit“, relativierte Hoven und gab zu Bedenken, dass grade die noch ungewisse Flüchtlingsunterbringung und eine mögliche Unterbelegung der Traglufthalle erhöhte finanzielle Belastungen mit sich bringen könnten. „Unsere Solidargemeinschaft ist nicht grenzenlos“, prangerte der Finanzplaner an und kritisierte Bund und Land für fehlende finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und dass für viele Neuankömmlinge nach drei Monaten gar nichts mehr gezahlt würde.
Dass das System nicht längst schon kollabiert sei, sei in Sprockhövel dem „ehrenamtlichen Einsatz vieler selbstloser Helfer“ zu verdanken. Hoven kritisierte außer der „ausbleibenden Hilfe von außen“ die viel zu großen Zwangsbelastungen durch eine „viel zu hohe und weiter jährlich steigende“ Kreisumlage von aktuell rund 16 Millionen Euro pro Jahr, eine Erhöhung der Krankenhausumlage und Millionen-Zahlungen in den Fond der deutschen Einheit.
Auf der anderen Seite sei Wachstum die „einzige Formel, die wirtschaftliche Probleme“ löse und müsse dem entsprechend Raum für Wachstum geschaffen werden, um Unternehmensabwanderungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten, erklärte Hoven. Doch hätte man hier darunter zu leiden, dass „Flächenpolitik schlichtweg nicht mehr möglich“ sei, weil Flächenressourcen verweigert würden und der Haushalt durch Transferaufwendungen letztlich fremdgesteuert sei, prangerte der Beigeordnete die fehlende Selbstbestimmung der Stadt an und sprach von einer „überschrittenen Grenze der Belastbarkeit“.
