Verwaltungsgebühren: Stadt nimmt mehr Geld für Service
Die Tarife werden angehoben.
Sprockhövel. Dienstleistungen bei der Stadtverwaltung werden für die Bürger ab Mitte des Jahres teurer. Als Teil des Haushalts-Konsolidierungsprojekts wurde die Satzung für Verwaltungsgebühren, die zuletzt 2001 geändert wurde, überarbeitet. Mehrere Tarife wurden angehoben. Ein Beispiel: Die Ausstellung von Bescheinigungen oder Genehmigungen kostet künftig 22 statt 15 Euro pro angefangene halbe Stunde.
"Wir sind lediglich der Lohnentwicklung seit 2001 gefolgt und haben auf die Werte der kommunalen Gemeinschaftsstelle zurückgegriffen", sagt Hauptamtsleiter Rainer Kaschel. Bei einer ähnlichen Frequentierung wie bisher rechnet die Stadt mit jährlichen Mehreinnahmen von 3000 Euro. Der Rat hat die Erhöhung bereits einstimmig abgesegnet. Die neue Verwaltungsgebührensatzung soll zum 1.Juli dieses Jahres in Kraft treten.
Unverändert 5 Euro je Seite kostet dann die Beglaubigung von Zeichnungen und Plänen, 2,50 Euro die von Anschriften und Ablichtungen. In der Regel zeigt die Preisentwicklung jedoch nach oben.
Weitere Beispiele: Akteneinsicht außerhalb laufender Verwaltungsverfahren kostet 10statt bisher 5 Euro pro angefangener halber Stunde, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch 25 statt 20 Euro. Der Ersatz von Lohnsteuerkarten schlägt mit 7,50 statt mit 5 Euro zu Buche. Kopien aus dem Mikrofilm-Sichtgerät (bei Hausbauakten) kosten demnächst 5 statt 2,50 Euro pro Stück (DIN A3).
Mehr bezahlen muss auch, wer einen außerplanmäßigen Einsatz städtischer Fahrzeuge verursacht. Muss die große Kehrmaschine ausrücken, sind es dann 95 statt 70 Euro pro Stunde. Bei diesem bisherigen Satz bleibt es für die kleine Kehrmaschine.
