Politik Ärger wegen Datenschutz: CDU-Vorsitzender Nocke stellt Selbstanzeige

Wuppertal · Der CDU-Kreisvorsitzende ging möglicherweise unkorrekt mit Mitgliederdaten um.

Foto: Fischer, Andreas H503840

Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Nocke hat wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen Selbstanzeige beim Landesbeauftragten gestellt. Nocke räumt ein, dass er im Vorfeld seiner Kandidatur zum CDU-Kreisvorsitzenden möglicherweise unkorrekt mit Daten umgegangen sei, indem er Daten von Mitgliedern zur Ansprache und Werbung genutzt habe, den CDU-Kreisparteitag zu besuchen. Nocke hatte nach einer Kampfabstimmung den Vorsitzenden Rainer Spiecker abgelöst, Fraktionschef Michael Müller trat danach zurück. „Die Daten sind gelöscht. Ich habe mich für dieses Verhalten entschuldigt und bedauere es“, so Nocke.

„Uns ist der Vorgang bekannt, wir prüfen ihn, auch was die rechtlichen Auswirkungen angeht“, erklärt Ludger Kineke, Fraktionschef der CDU im Rat. Mittlerweile soll es Rücktrittsforderungen aus Reihen der Partei geben. ab/est