Chance auf Schuldenabbau: Jung freut sich über Landtagsentscheidung
Oberbürgermeister begrüßt den CDU-SPD-Grünen-Antrag und sieht Chance auf Schuldenabbau.
Wuppertal. Seit Freitag hat Wuppertal mehr als zwei Milliarden Euro Schulden, wie die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) mitteilt. Zeitlich passender hätte dieser Durchbruch der Schuldenmauer nicht sein können, denn gestern debattierte der Düsseldorfer Landtag stundenlang über die finanzielle Situation der notleidenden Städte und Landkreise in NRW - und zwar auf Anregung eben dieser Kommunen.
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD wurde schließlich für einen Antrag votiert, der einerseits die Bundesregierung auffordert, den Städten zu helfen und die finanziellen Lasten der sozialen Sicherung von ihnen zu nehmen. Andererseits spricht er sich dafür aus, den klammen Kommunen mit Zinshilfen unter die Arme zu greifen: Es soll einen Altschuldenfonds geben.
Dies entspricht exakt der Forderung des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung (CDU) und der anderen Oberbürgermeister, die sich in dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen haben.
Entsprechend zufrieden äußerte sich Jung gestern zum Ergebnis der Sondersitzung. Laut Jung gibt es nun eine Perspektive für Wuppertal und einen ausgeglichenen Haushalt. Aber: Die Stadt werde weiter sparen müssen.
Während SPD und Grüne im Land die Finanzhilfe für die Kommunen über neue Schulden finanzieren wollen, pocht die CDU darauf, dass sie durch Sparmaßnahmen und mehr Steuereinnahmen gegenfinanziert werden. "Der Antrag darf jetzt nicht an der Finanzierung scheitern", warnte Jung und fügte an: "Ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass Wuppertal bei den Städten ist, die die Landeshilfe bekommen."
