Dauerfehde im Straßenverkehrsamt hat Konsequenzen
Die Behörde wird innerhalb des Rathauses dem Geschäftsbereich des Kämmerers zugeordnet. Die Linke kritisiert das.
Hinter den Kulissen beschäftigt das Straßenverkehrsamt den Verwaltungsvorstand um Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) seit Monaten. Es geht um atmosphärische Störungen zwischen dem Amtsleiter, einer Abteilungsleitung und den Mitarbeitern. Der Alltagsbetrieb sei dadurch empfindlich gestört. Nun hat die Verwaltungsspitze daraus Konsequenzen gezogen. Das Straßenverkehrsamt wird dem Geschäftsbereich des Beigeordneten Matthias Nocke (CDU) entzogen. Ab sofort ist Stadtkämmerer und Personaldezernent Johannes Slawig (CDU) für das Straßenverkehrsamt zuständig. Es ist nun Teil des Stadtbetriebes SeviceCenter und Internet und somit nicht mehr im Zugriff des bisherigen Amtsleiters. Die Bürger werden davon aller Voraussicht nach allenfalls etwas merken, wenn der Betrieb künftig störungsfreier läuft.
Die Fraktion der Linken im Stadtrat vermutet hinter dem Wechselspiel allerdings weniger Personalstreitigkeiten als den Rechtsstreit zwischen der Stadt Wuppertal und dem Autoleasingunternehmen ASS. Das Bochumer Unternehmen hatte jahrelang seine Fahrzeuge in Wuppertal angemeldet und dafür weniger Gebühren bezahlt als andere Kunden. Gleichzeitig sollte es in seinen Autos Werbung für Wuppertal machen. Das Gericht sieht darin eine „unzulässige Reduzierung der Zulassungsgebühr“. Die Linke kritisiert die Informationspolitik der Stadt und mutmaßt im Umzug des Straßenverkehrsamtes in den Geschäftsbereich des Kämmerers eine Reaktion auf das Gerichtsurteil. „Es geht um Personalprobleme. Mit dem Fall ASS hat das nichts zu tun, sagt Slawig. ll