Nach jüngsten Ereignissen Die Junge Union fordert Waffenverbotszonen in Wuppertal
Wuppertal · Partei und Fraktion der CDU haben Unterstützung für das Anliegen im Nachgang der jüngsten Gewalttaten signalisiert.
Die Tötung eines 24-jährigen Mannes im Quartier Vohwinkeler Feld war die furchtbarste, aber nicht die einzige Gewalttat in den vergangenen Wochen im Stadtgebiet, bei denen Waffen, mutmaßlich Messer, zum Einsatz gekommen sind. In einer Pressemitteilung ruft der Wuppertaler Kreisverband der Jungen Union (JU) nun dazu auf, mehr für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu tun und messerfreie Zonen im Stadtgebiet einzurichten.
„Wir verurteilen die teils tödlichen Messerangriffe gegen junge Menschen unserer Stadt auf das Schärfste. Leider mussten wir vergangene Woche erneut erfahren, dass ein Mitbürger mit einem Messer ermordet wurde. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen, die jetzt eine schreckliche Zeit durchmachen“, teilen die Mitglieder der CDU-Jugendorganisation mit und drücken ihre Hoffnung aus. „Wir hoffen, dass die Ermittlungsbehörden diese Taten schnell aufklären können und die Täter schnellstmöglich gefasst und verurteilt werden können“, so die JU.
„Der öffentliche Raum ist vor allem in den Abendstunden für viele zu einem Ort geworden, an dem Gewalt keine Seltenheit mehr ist. Dadurch, dass Messer immer öfter auf Straßen, in Schulen und vielen weiteren Räumen des öffentlichen Lebens mitgeführt werden, ist davon auszugehen, dass Gewalttaten mit Messern noch zunehmen werden“, so Niklas Post, der als Beisitzer dem Vorstand der JU in Wuppertal angehört.
„Wir fordern daher, dass mehr waffen- beziehungsweise messerfreie Zonen ausgewiesen werden und Vergehen konsequent geahndet werden“, bringt Post die Meinung der jungen Christdemokraten auf den Punkt. „Wir werden außerdem unserer Fraktion im Stadtrat empfehlen, einen Prüfauftrag einzubringen, der ermitteln soll, welche Maßnahmen getroffen werden können, um diese Entwicklung aufzuhalten. Diese Maßnahmen sollten in enger Absprache mit den Sicherheitsbehörden erörtert werden“, kündigt Alexej Hundt als JU-Kreisverbandsvorsitzender an.
Erst müssen Hotspots identifiziert werden
Die CDU-Fraktion will das Anliegen der JU nach der aktuellen Sommerpause der politischen Gremien aufgreifen, wie Rainer Spiecker als Mitglied des Fraktionsvorstands auf WZ-Nachfrage bestätigt. Er begrüße den Anstoß der JU zu diesem Thema. „Wir sollten Gebiete im Stadtgebiet verifizieren, die als Hotspots gelten und zur Ausweisung einer messerfreien Zone in Frage kommen wie etwa der Wupperpark Ost, der Berliner Platz oder das Schöneberger Ufer“, führt Spiecker aus. Er differenziert zwischen einem objektiven und einem subjektiven Sicherheitsgefühl und berichtet von Frauen aus seinem Bekanntenkreis, die ihm gegenüber bekundet haben: „Abends gehe ich mit einem unguten Gefühl raus.“ Von solchen Beschreibungen berichtet auch Johannes Slawig als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Wuppertal. „Die Parteispitze steht voll und ganz hinter der Forderung der Jungen Union und unterstützt sie nachdrücklich.“ Dem Unsicherheitsgefühl vieler Bürger müsse nachgegangen werden, so Slawig. Die Polizei mache einen guten Job, betont Rainer Spiecker: „Sie kann aber nicht überall sein.“ Die Kontrolle solcher Waffenverbotszonen sei zuvörderst ihre Aufgabe. Im Sinn der Sozialen Ordnungspartnerschaft, wie sie in Wuppertal besteht, könne das Ordnungsamt möglicherweise mit eingebunden werden, so Spiecker. „Zuständig für das Waffenrecht ist die Polizei auf Landesebene“, sagt Stadtsprecherin Martina Eckermann und verweist dazu auf die Verordnung über die Einrichtung der Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf, die vom Landesamt für Polizeiliche Dienste erlassen wurde.
Stefan Weiand bestätigt als Pressesprecher der Wuppertaler Polizei, dass es in den vergangenen Monaten eine Häufung von Taten mit Waffeneinsatz gab. In der Gesamtzahl seien es aber nicht mehr 2023. „Wir prüfen im Moment Maßnahmen zum Gegensteuern wie etwa verstärkte Personenkontrollen insbesondere auf Waffen hin oder Waffenverbotszonen.“ Erst müsse aber geprüft werden, wo solche Zonen einzurichten wären. Wenn es keine Schwerpunkte gibt, sei die Einrichtung solcher Zonen sinnlos. „Wir führen zudem Gespräche mit der Staatsanwaltschaft, direkt einen Haftbefehl zu erteilen, auch wenn ein Täter erstmals ein Messer eingesetzt hat und nicht erst im Wiederholungsfall.