Drei Fragen an... Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU)
Herr Dr. Slawig, hat ihnen der Ehrgeiz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Bundeshaushalt für 2014 eine schwarze Null zu schreiben — also keine weiteren Schulden aufzunehmen - einen Strich durch die Finanzplanung gemacht?
Johannes Slawig: Ja, das könnte man so sagen. Ich gehe davon aus, dass sich die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe auch deshalb um ein Jahr von 2017 auf 2018 verschieben wird. Laut einer Übergangsregelung sollten zudem ab diesem Jahr schon fünf Millionen Euro pro Jahr nach Wuppertal fließen. Diese fünf Millionen Euro werden ein Jahr später in der Stadtkasse landen.
Was bedeutet die Eingliederungshilfe vom Bund für Wuppertal?
Slawig: Ab 2018 und leider nicht schon 2017 werden für die Eingliederung behinderter Menschen 25 Millionen Euro pro Jahr vom Bund gezahlt. Dass das Geld kommt, ist ein großer Erfolg für die Städte, aber es kommt nun leider erst ein Jahr später als im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart.
Die Zahl der Menschen mit Behinderung nimmt zu und die Umlagen an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) wachsen. Hat der Wuppertaler Haushalt nun ein Loch?
Slawig: Nein, denn in den laufenden städtischen Haushalt habe ich die Eingliederungshilfe nicht mit eingerechnet. Die zusätzlichen Einnahmen sind aber dringend erforderlich, um eine Risikovorsorge zu betreiben. Zum Beispiel das Ergebnis der laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ist nicht vorhersehbar. Und auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Wuppertal kommen, lässt sich nicht vorhersagen.
