Grüne im Rat fordern die Wupper-Express-Spur
Mit ihrem „Aktionsplan neue Mobilität“ will die Ratsfraktion auch lokal gegen die Umweltbelastung durch Dieselautos handeln.
Wuppertal. Bisher, sagt Anja Liebert, seien Anträge der Grünen Ratsfraktion in unschöner Regemäßigkeit abgelehnt worden. Aber nun wittern die Vorsitzende der Fraktion und Bürgermeisterin Bettina Brücher Morgenluft. Seit der Dieselskandal Deutschland erschüttert, könnten die Signale auf umweltfreundliche Fortbewegung gestellt sein. Brücher und Liebert fürchten allerdings, dass davon in Wuppertal noch nicht genügend angekommen ist. Deshalb geht die Grünen-Fraktion mit ihrem „Aktionsplan neue Mobilität“ in Hauptausschuss und Rat.
Wuppertal brauche eine nachhaltige Verkehrspolitik, die weniger auf das Auto fixiert sei und mehr Anreize biete, Alternativen zum Auto zu nutzen. „Hier geht es nicht um grüne Spinnereien, es geht um die Gesundheit der Menschen“, sagt Liebert.
Angesichts von überhohen Stickoxidwerten beispielsweise an Gathe, Steinweg und Steinbeck rechnet sie diesmal nicht mit der Missachtung der politischen Konkurrenz im Stadtrat. Sie sieht außerdem auch Oberbürgermeister Andreas Mucke in der Pflicht. „Wir unterstützen den lokalen Dieselgipfel. Aber Mucke muss liefern“, fordert Liebert.
Bettina Brücher kämpft seit Jahr und Tag im Rat um mehr Umweltbewusstsein im Straßenverkehr. Sie erinnert an einen Vorstoß des Wuppertal Institutes, dass Wuppertal bis 2050 klimaneutral machen wollte. Das Interesse des Rathauses an dem Konzept habe sich aber in Grenzen gehalten: „Passiert ist nichts.“
Die Bürgermeisterin wirft der Stadt eine falsche Priorisierung von Reparaturarbeiten im Straßenraum vor. „Jedes Schlagloch wird schneller beseitigt als Schäden an Gehwegen“, beklagt die Ratsfrau.
Aber die angedrohte Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Städte, in denen die Stickoxid-Grenze nicht eingehalten wird, könnte Wasser auf die Mühlen der Grünen sein. „Diesmal bin ich optimistischer“, sagt denn auch Anja Liebert.
In ihrem Aktionsplan fordern die Grünen unter anderem, eine Wupper-Express-Spur von Oberbarmen bis Vohwinkel. Diese Spur soll Bussen. Taxen, Elektroautos und Fahrrädern vorbehalten sein.
Außerdem soll die Ladeinfrastruktur in Wuppertal ausgebaut werden, damit mehr Menschen Elektroautos kaufen. Um die Radinfrastruktur zu verbessern, sollen sämtliche Einbahnstraßen auf dem Rad in beide Richtungen genutzt werden dürfen, auf oder neben Busswegen sollen neue Radspuren errichtet werden. Außerdem sprechen sich die Grünen für Fahrradstraßen aus, eine soll die Elberfelder Innenstadt über die Friedrichstraße mit der Nordbahntrasse verbinden.
„Wuppertal ist berühmt für seine Treppen. Viele davon sind gesperrt. Sie müssen dringend saniert werden“, sagt Bürgermeisterin Brücher.
Dass der städtische Fuhrpark auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt werden muss, versteht sich für die Grünen von selbst. Diese Forderung gilt auch den städtischen Tochtergesellschaften. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, verlangen die Grünen noch 2017 einen Bericht über den Planungsstand in dieser Sache.
Was den öffentlichen Personennahverkehr betrifft, soll Wuppertal sich im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) als Modellstadt für ein Bürger-/ oder Mobilitätsticket anbieten. Die Seilbahn zwischen Döppersberg und Küllenhahn soll den Busverkehr ergänzen, nicht ersetzen. Auf Buslinien dürfen die Stadtwerke nur verzichten, wenn die Seilbahn sie 1:1 ersetzt.
All das soll unter der Federführung von Oberbürgermeister Mucke koordiniert werden. Er soll sich darum kümmern, dass bei der EU, beim Bund und beim Land Fördergeld eingeworben ist. Liebert: „Mucke muss jetzt liefern.“
