Hängepartie: Scheitern Projekte am Förder-Dschungel?
Geld ist da – aber es kann nicht ausgegeben werden. Bürger wollen sich engagieren – dürfen aber nicht. Eine Posse aus dem Dickicht der Bürokratie.
Wuppertal. Die Reaktionen waren deutlich: "Das kann doch wohl nicht sein - das ist ein schlechter Scherz, oder?" Nach dem WZ-Bericht zum Kinderspielplatz Nordpark fragte man sich nicht nur im Wuppertaler Osten, wie es sein kann, dass eine vom Land geschaffene Möglichkeit zur Entlastung armer Städte durch eine Regelung des Bundes de facto torpediert wird.
Wie berichtet, wollte sich der Nordstädter Bürgerverein Barmen (NBV) für das Gemeinwohl engagieren und Geld für die Erneuerung des Kinderspielplatzes im Nordpark beisteuern. Da die Stadt wegen ihrer Finanzlage unter Kommunalaufsicht steht und kein Geld für solche Vorhaben ausgeben darf, hatte der Verein angekündigt, 25000 Euro selbst zur Verfügung stellen zu wollen. Geplant war, eine Regelung des Landes zu nutzen, nach der der Verein anstelle der Stadt den für die Förderung notwendigen Eigenanteil übernimmt.
Doch der Verein darf der Stadt nicht helfen, weil auch Bundesmittel in die Förderung fließen. Und der Bund verlangt ganz klar, dass die Stadt den Eigenanteil selbst aufzubringen hat - was sie weder kann noch darf. "Es ist ein Dilemma", sagt Karl-Heinz Schmitz, Leiter des zentralen Fördermanagements bei der Stadt. Er teilt die Ansicht von Stadtkämmerer Johannes Slawig: "Es muss eine politische Lösung her." Land und Bund sollten sich zusammensetzen und einen Weg finden, die an sich sinnvolle Regelung zur Entlastung der Kommunen auch umsetzbar zu machen.
Das geschieht offenbar jetzt, wie aus dem zuständigen Bauministerium in Düsseldorf zu hören ist. Beim Land sei man sich des Problems bewusst, sagt Sprecherin Heike Dongowski. "Es finden bereits Gespräche statt zwischen unseren Fachleuten und denen aus dem Bundesbauministerium". Dort werde über solche und andere Fälle verhandelt, so die Sprecherin - denn Wuppertal steht mit dem Problem nicht allein da. Voraussichtlich Ende April, Anfang Mai werde eine Entscheidung erwartet, sagt Heike Dongoswki. Ganz genau lasse sich das aber nicht einschätzen: "Wir hängen in der Sache vom Bundeshaushalt ab." Land und Bund müssen sich also einigen.
