Hardt: Die Bemühungen von Wolfgang Bosbach um eine Zusammenführung der CDU-Kräfte im Rat sind in vollem Gange. Ich persönlich habe das Gefühl, dass es recht gute Chancen gibt, dass dies gelingt.

Wie gelangen Sie zu dieser Einschätzung?

Hardt: Aufgrund persönlicher Gespräche mit einzelnen Akteuren der jeweiligen Seiten. Ich glaube, es wächst die Erkenntnis — nicht nur in der CDU insgesamt, sondern auch bei den Protagonisten der Ereignisse im Rat — dass der Erfolg der CDU Wuppertal ganz wesentlich davon abhängt, dass wir nach innen und nach außen geschlossen auftreten.

Was machen Sie, wenn es zu keiner Einigung kommt?

Hardt: Bis zu unserem Parteitag am 13. Juli wird vermutlich keine Einigung zu erreichen sein, auf dem Parteitag wollen wir aber dennoch ein Signal der Geschlossenheit aussenden.

Zwei CDU-Fraktionen im Stadtrat sind doch eine Katastrophe für Sie, oder?

Hardt: Es gibt eine CDU-Fraktion und es gibt weitere CDU-Mitglieder, die nicht mehr der CDUFraktion angehören. Das kann kein Dauerzustand sein. Dieser Zustand wird zudem so von der Satzung nicht legitimiert. Ihn aufrecht zu erhalten, würde klare Sanktionen nach sich ziehen.

Was bedeutet das konkret?

Hardt: Das bedeutet, wenn eine gütliche Einigung nicht erreicht werden kann, dann müssen sich diejenigen, die aus der CDU-Fraktion ausgetreten sind, damit auseinandersetzen, dass sie sich gegen die Satzung der CDU stellen.

Führt das also zu einem Parteiausschlussverfahren?

Hardt: Das Parteiordnungsrecht sieht verschiedene Sanktionsmöglichkeiten vor. Ich wäre schlecht beraten, jetzt konkrete Vorstellungen zu formulieren. Letztlich entscheiden hierüber die Parteischiedsgerichte auf Antrag des Kreisvorstandes. Das ist jedoch die Ultima Ratio. Ich glaube, dass diese Konsequenz allen Beteiligten bewusst ist. Allein deshalb kann die gegenwärtige Situation kein Dauerzustand sein.

Fliegen auf Ihrem Parteitag am 13. Juli die Fetzen oder kommt es zu einer Demonstration der Einigkeit innerhalb der CDU?

Hardt: Weder noch. Dieser Parteitag wird ein ganz ehrlicher Parteitag werden, auf dem viele Mitglieder ihre Meinung sagen werden, auf dem aber auch alle Mitglieder im Bewusstsein, um was es geht, sehr besonnen agieren werden. Eine engagierte Diskussion auf einem Parteitag entspricht zudem unserem Demokratieverständnis. Diese muss jedoch im konstruktiven Rahmen erfolgen. Es darf keine Verletzungen und Verwundungen in die eine oder andere Richtung geben. Wenn es dort zu Schlägen unter die Gürtellinie kommt, würde ich mich als Kreisvorsitzender dagegen wenden.

Ihr Ziel muss aber doch sein, die Einigkeit der CDU wiederherzustellen

Hardt: Die Einigkeit der CDU erst einmal in der Hinsicht, dass wir einen Kreisvorstand wählen, in dem sich alle in der CDU angemessen wiederfinden. Und einen Vorstand, der einen Beitrag zur Lösung des Problems in den nächsten Monaten — von diesem Zeitraum gehe ich aus — leisten will. Der Parteitag wird einen Vorstand wählen, dem er das zutraut. Die Frage, wie sich die Ratsarbeit gestaltet, ist ja in erster Linie eine Frage an die CDU-Mitglieder im Rat und nicht an den Parteitag.

Aber es geht doch um Vertrauen. Kann Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon diesen Streit überstehen?

Hardt: Bernhard Simon ist ja vor kurzem mit großer Mehrheit an die Spitze der Fraktion gewählt worden. Die Fraktion steht offensichtlich hinter ihm. Welchen Beitrag jeder Einzelne zur Lösung der Herausforderung leisten kann, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Es gibt Wuppertaler, die behaupten, es gebe schon Pläne für die Zeit nach Bernhard Simon. Ist das richtig?

Hardt: Ich habe solche Pläne nicht geschmiedet, Spekulationen kann ich jedoch nicht verhindern. Aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt, die Gespräche mit personellen Erwartungen zu belasten.

Aber Sie haben von diesen Plänen gehört?

Hardt: Ich habe über den einen oder anderen Vorschlag intern auch mit Bernhard Simon gesprochen. Das ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Die CDU gibt in Wuppertal derzeit ein desolates Bild in der Öffentlichkeit ab, was nicht zuletzt an dem Sommerfest der CDU Vohwinkel liegt. Wirkt sich das Ihrer Einschätzung nach auf die nächsten Wahlen aus?

Hardt: Wenn es uns gelingt, die Dinge in den nächsten Wochen und Monaten zu bereinigen, dann verzeiht uns der Wähler diese Schwäche. Unsere politischen Ergebnisse in den vergangenen Jahren verdienen Anerkennung, das goutiert der Wähler. Wenn es uns allerdings nicht gelingt, die Fraktionsspaltung zu überwinden, dann werden wir empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

Wenn Sie scheitern, wird der Wähler ja eine CDU-Fraktion und die neue CDB-Fraktion im Stadtrat sehen. Glauben Sie, dass der Wähler das toleriert?

Hardt: So einen Zustand möchte ich dem Wähler nicht gerne zumuten. Ich glaube, dass wir bei der nächsten Kommunalwahl nur dann eine Chance auf Erfolg haben, wenn wir als geschlossene Ratsfraktion auftreten.

Wie schätzen Sie die Stimmung an der Basis ein?

Hardt: Die Basis hat weder die Gelegenheit noch die Lust, die Gründe für dieses Zerwürfnis im Einzelnen zu untersuchen. Die Basis erwartet von denjenigen, die seinerzeit für die Arbeit im Rat von ihr aufgestellt wurden, dass sie CDU-Politik möglichst effektiv durchsetzen, und das setzt voraus, dass man das zusammen macht. Und wenn diejenigen im Rat das nicht hinbekommen, dann ist die Basis der Meinung, dass die etwas falsch machen. Das schaut sich die Basis eine Weile an, und wenn es dann in absehbarer Zeit nicht zu einer Einigung kommt, dann wird die Basis sagen: Die erfüllen alle unsere Anforderungen nicht. Da könnte ich der Basis dann nicht widersprechen.