Wuppertal Jedem BV-Mitglied sein iPad — vier machen aber nicht mit
Verwaltung setzt auf digitalen Gremiendienst und will Papierstapel verhindern. Es gibt aber auch noch Traditionalisten in der Lokalpolitik.
Wuppertal. Der digitale Geremiendienst kommt: Wenn der Rat am 4. Juli zustimmt, wird jedes Mitglied der Bezirksvertretungen mit einem Tablet-Computer ausgestattet. Florian Kötter, der das Projekt bei der Stadt betreut, und sein Kollege Abdessamad Amaadachou hatten dafür in den vergangenen Monaten kräftig die Werbetrommel gerührt. Denn auch wenn es auf den ersten Blick wenig plausibel erscheint: Das Ausstatten der gut 150 Lokalpolitiker mit einem iPad spart der Verwaltung Geld — weil Kosten für Druck und Personal wegfallen. Knapp 12 000 Euro wären es bis 2020 jährlich, die die Stadt nicht ausgeben muss.
In anderen Städten, zum Beispiel Mülheim an der Ruhr, gibt bereits seit längerem die Sitzungsunterlagen nur noch online, in Wuppertal bislang im Rat und in den Ausschüssen gibt es . Das Ergebnis neben den Einsparungen: Auch Arbeitsabläufe ließen sich, so die Verwaltung, effizienter gestaltet. Jetzt wird das Prinzip auch auf die Lokalebene erweitert. Jedem Bezirksvertreter also sein iPad? Nicht ganz. Vier wollen nicht mitmachen, hatten das auch im Gespräch mit der WZ vor einigen Monaten noch mal bekräftigt.
Dirk Rummel, der für die Linke in der BV Barmen sitzt, sieht den Digitalen Gremiendienst zwar als gutes zusätzliches Angebot, betonte aber: „Ich arbeite nun mal sehr gerne mit Papier.“ Da könne man besser Anmerkungen machen oder Blätter auch mal nebeneinander legen. Auch Günter Schnur, der die WfW in Langerfeld-Beyenburg vertritt, sieht sich als „Traditionalist“, was Papier angeht und erklärte: „Außerdem will ich mich mit einem iPad nicht in Abhängigkeiten begeben. Mit Papier kann ich machen, was ich will.“
Er lehnte ebenso wie Rummel und die anderen beiden Kritiker es ab, die Unterlagen privat zu Hause auszudrucken — wie es die Stadt vorgeschlagen hatte. In der BV Cronenberg gibt es gleich zwei Mitglieder, die sich für Papier ausgesprochen haben. „Ich habe die Befürchtung, dass Themen einfach schneller abgehakt werden, wenn man sie nur noch auf dem Monitor hat“, sagt Barbara Stenzel, Vertreterin der WfW in Cronenberg.
Doch auch ohne die vier wird die Verwaltung das Konzept umsetzen. „Auch wenn damit keine vollständig flächendeckende Nutzung erreicht wird und für die Geschäftsführungen, die die genannten Mandatsträger individuell zu betreuen haben (Papierausdruck über lokale Drucker/Kopierer, nicht über die Hausdruckerei), ein Mehraufwand entsteht, wird dieser noch als vertretbar angesehen, weil die Wirtschaftlichkeit durch diese geringe Zahl der Nichtnutzer nicht signifikant beeinträchtigt wird“, heißt es in der Vorlage, die gestern der BV Uellendahl-Katernberg als erstem städtischen Gremium vorgelegt wurde.
Bezirksbürgemeisterin Gabriela Ebert (SPD), selbst eher Papier-Anhängerin, ist überzeugt von dem Modell. Diese Meinung teilt sie mit allen anderen Bezirksbürgermeistern. Für die vier Mitlgieder wird es die Unterlagen aber weiterhin als Extrawurst in Papierform geben. „Da wir aber über weitaus geringere Papiermengen als im Rat reden, gibt es hauptsächlich einen erhöhten Aufwand bei den beiden betroffenen Geschäftsführerinnen, die zweigleisig fahren müssen“, erklärt Florian Kötter und betont: „Sollten die vier ,Abweichler’ im Laufe der Zeit doch noch überzeugt werden, was wir hoffen, erhalten diese natürlich auch noch ein iPad und eine ausführliche Begleitung.“
