Kritik am Dezernat für Bürgerbeteiligung
Die Opposition im Rat lehnt die Pläne für als Pöstchenschieberei ab.
Wuppertal. Hitzige Debatten lieferten sich die kleineren Parteien in der jüngsten Ratssitzung mit der großen Kooperation SPD/CDU. Am Ende setzten sich die großen Parteien aber wieder in allen Tagesordnungspunkten mit einer Blockwahl durch — wie in der vergangenen Ratsperiode.
Zumindest in der Diskussion um die Verteilung der Dezernate konnten die kleinen Parteien punkten. So wurde bekannt, dass der neue Dezernent für Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government (digitale Verwaltung) die Wuppertaler in Zukunft 100 000 Euro pro Jahr kosten wird. Während Klaus Jürgen Reese (SPD) von einer Stärkung des Bürgerwillens sprach, hagelte es Kritik von der Opposition.
Marc Schulz (Foto, Grüne) bemängelte, dass es noch gar keinen Plan gebe, wie das Dezernat auszusehen habe. „Die Gestaltung überlassen sie der Verwaltung.“ Die Grünen befürchten, dass die Bürgerbeteiligung nur vorgeschoben ist. „Sonst hätte man bei der Diskussion um den Carnaper Platz die Bürger einbezogen“, so Schulz.
Alexander Schmidt (FDP) kritisierte die Kosten. Er schlug vor, die Zahl der Ratsmitglieder von 66 auf 60 zu reduzieren. Gerd-Peter Zielezinski (Linke) wies zudem auf den Personalabbau in der Verwaltung hin. Da sei ein neuer Dezernent das falsche Signal. ab
