Kritik am Forensik-Doppelbeschluss
Ab Ende Februar stimmen die Ratsgremien über den Aufstellungsbeschluss zur Bebauung der Kleinen Höhe ab. Die Zeit drängt.
Wuppertal. Mehr als 1000 Teilnehmer schlossen sich am Sonntag einer Menschenkette an der Nevigeser Straße gegen die Pläne für eine forensische Einrichtung auf der Kleinen Höhe an. Doch nicht nur an Wuppertals Grenze zu Velbert-Neviges wird Stellung bezogen. In der Bürgerinitiative „Keine Forensik auf Lichtscheid“ und im Rat der Stadt formiert sich ebenfalls der Widerstand. Der Grund: Ab Ende Februar stehen in den Ratsgremien Abstimmungen zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Kleine Höhe auf dem Plan.
Stadt und Land hatten im Herbst 2015 einen Doppelbeschluss vereinbart: 1. Die Forensik wird auf der Kleinen Höhe angesiedelt, weil die Stadt diesen Standort als weniger ungeeignet sieht als den Standort Lichtscheid.
2. Das Land favorisiert das Gelände der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid, akzeptiert aber die Wahl der Stadt unter der Bedingung, dass bis Ende 2017/2018 ein Bebauungsplan für die Kleine Höhe vorliegt.
Die vom Land gesetzte Frist sorgt für Druck auf die städtischen Planer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese ist zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. „Es liegen Voruntersuchungen vor, denn die Kleine Höhe ist schon früher als Gewerbegebiet ins Auge gefasst worden. Wir haben die Möglichkeit, aktiv diesen Standort zu betreiben, oder die Entscheidung des Landes für den Standort Lichtscheid zu akzeptieren“, sagt Reese.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller mahnt: „Die noch offenen Fragen werden erst im Verfahren beantwortet. Wir können uns vorstellen, dass man auf der Kleinen Höhe eine Forensik bauen kann, aber die Verwaltung muss prüfen, ob eine Forensik dort möglich ist.“ Im Bebauungsplanverfahren gehe es um einen Teilbereich der Kleinen Höhe. Die Zahlen, die von der Bürgerinitiative genannt würden, seien daher nicht zutreffend.
Das bewertet die Ratsfraktion der Grünen anders. „Wird auf der Kleinen Höhe erst einmal gebaut, dann weiß man nicht, ob eine weitere Erschließung folgen wird. Daher ist der Standort Müngstener Straße aus Sicht der Grünen der weniger problematische“, sagt Anja Liebert, Vorsitzende der Ratsfraktion Die Grünen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt spricht hingegen von einer Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Schmidt beklagt ein „völlig intransparentes Verfahren des NRW-Gesundheitsministeriums“. „Die Stadt hat sich auf die Erpressung des Landes eingelassen“, sagt er. Den Zeitplan betrachtet er als unproblematisch. Sollte der Wille der Stadt erkennbar sein, die Kleine Höhe für die Forensik zu erschließen, spiele die gesetzte Frist für das Land keine entscheidende Rolle.
Ein grundsätzliches Nein zur Forensik in Wuppertal haben die Fraktion Die Linke und die WfW angekündigt. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, bedauert, dass es „wegen finanzieller Unstimmigkeiten“ nicht zur Einigung zwischen dem Land und der Bergischen Diakonie Aprath über den Forensik-Standort gekommen ist. Die Stadt Wuppertal hätte sich konsequenter für den Standort Aprath einsetzen müssen, kritisiert Zielezinski.
