Mucke verspricht Transparenz für die Forensik auf der Kleinen Höhe
Im Februar informiert das Land NRW über den Maßregelvollzug.
Wuppertal. Konstruktiv, offen, fair — so beschrieb Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) gestern gegenüber der WZ den Verlauf des Gespräches, zu dem er Vertreter der Bürgerinitiative Kleine Höhe eingeladen hatte. Dort soll die Forensik des Landes NRW gebaut werden. Die Fläche zwischen Wuppertal und Velbert-Neviges ist die Alternative zum Standort auf Lichtscheid. Der Stadtrat hatte sich mehrheitlich gegen die Fläche an der Müngstener Straße ausgesprochen, auf die das Land einen Zugriff hätte.
Die rot-grüne Landesregierung ist nun auch bereit, die Haftanstalt für psychisch kranke Straftäter auf der Kleinen Höhe zu errichten. Dort sollen auf zwei Hektar sieben Gebäude entstehen, wenn es der Stadt Wuppertal gelingt, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Bauarbeiten könnten 2019 beginnen.
Doch noch regt sich erbitterter Widerstand an der Kleinen Höhe. Umweltschützer und Anwohner protestieren gegen die Pläne. Im Gespräch mit Oberbürgermeister Mucke war schnell klar, dass die Stadt Wuppertal selbst wenig Spielraum hat. Mucke mochte den Bürgern keine falschen Hoffnungen machen. „Ich habe aber gesagt, dass Transparenz in dieser Frage für mich sehr wichtig ist“, sagte der Oberbürgermeister. Er verspricht intensive Bürgerbeteiligung, verhehlt aber nicht, dass damit keine Mitentscheidungsbefugnisse verbunden sind.
Mucke stellte klar, dass die Stadt dem Land das Grundstück und dessen Erschließung nicht schenken werde. Die Bürgerinitiative wertete das Treffen mit dem Oberbürgermeister als „Auftakt zum Dialog“. Sie listete nach dem Gespräch eine Reihe von Fragen auf, die von Mucke unbeantwortet blieben, weil das Land dafür der richtige Adressat ist. So kann nur das Land sagen, warum Wuppertal nach den Gefängnissen am Simonshöfchen und in Ronsdorf eine weitere Vollzugseinrichtung zugemutet bekommt.
Die Bürgerinitiative appellierte an die Stadt, noch einmal auf das Land zuzugehen und die bisher 32 geprüften Standorte abermals unter die Lupe zu nehmen. Unterdessen hat das zuständige NRW-Gesundheitsministerium angekündigt, am 11. Februar ab 18.30 Uhr in Wuppertal über den Maßregelvollzug zu informieren. Wo genau das geschehen soll, ist noch nicht bekannt.
