Oberbarmen Radaranlage an der Wichlinghauser Straße - Ärger über Verwaltung
Oberbarmen. · Die Prüfaufträge der Oberbarmer Bezirksvertreter werden nicht bearbeitet.
Gut eineinhalb Jahre ist es her, da gab die Bezirksvertretung Oberbarmen zwei Prüfaufträge an die Verwaltung. Getan hat sich seitdem – nichts. Zum Ärger der Lokalpolitiker, die das Nichthandeln der Stadt am kommenden Dienstag in ihrer Sitzung erneut zum Thema machen.
„Unerledigte Anträge der BV Oberbarmen aus der Sitzung am 20.06.2017“ ist der Tagesordnungspunkt überschrieben. Konkret sollte die Verwaltung folgendes prüfen: Zum einen die Einrichtung von Parkstreifen im Wendehammer/Stichstraße zu den Häusern Dellbusch 185-205, zum anderen die Aktivierung der Radaranlage Wichlinghauser Straße/Ecke Breslauer Straße in beide Fahrtrichtungen.
Die lange Wartezeit sei leider keine Ausnahme, kritisiert Burkhard Rücker von der CDU, die hinter dem Antrag für die kommende Sitzung steht. Wenn die Verwaltung auch mit Mail vom 7. Januar 2018 zu den Parkstreifen mitteile, der Antrag befinde sich beim zuständigen Ressort zur Prüfung und in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister sei dies keine Aufgabe, die eine hohe Priorität genieße, „so sollte nach mittlerweile eineinhalb Jahren der Prioritätenzustand erreicht sein, der die Verwaltung in die Lage versetzt, dem beschließenden politischen Gremium einen Ein- oder Zweizeiler zukommen zu lassen“, heißt es in dem Antrag. Dies gelte ebenso für den zweiten Prüfauftrag.
Solche Verzögerungen seien keine Ausnahme, ärgert sich Rücker. 70 bis 80 Prozent der Anträge beim zuständigen Ressort hätten eine Bearbeitungszeit von minimum neun bis zwölf Monaten, so Rücker, der nicht nur Baudezernent Frank Meyer, sondern auch Oberbürgermeister Andreas Mucke, beide SPD, in die Pflicht nimmt. Es könne nicht sein, immer wieder die Bedeutung von Bürgerbeteiligung hervorzuheben, „und dann die gewählten Vertreter im Regen stehen zu lassen“.
Dazu passe auch, dass auf der Tagesordnung für Dienstag drei Punkte aufgeführt sind, zu denen es erst kurzfristig oder bislang noch gar keine Verwaltungsvorlagen gibt. „Wir werden den Antrag stellen, diese nicht zu behandeln“, spricht Rücker für die CDU. Kritik kommt auch von Seiten der SPD. Seiner Fraktion falle natürlich ebenfalls auf, dass es „ausgesprochen lange dauert, bis die Verwaltung Anliegen bearbeitet“, sagt der Vorsitzende Frank Lindgren. Und das gelte nicht nur für Anträge, sondern auch für einfache Nachfragen. Die Ausrede „Kein Personal“ könne nicht über Jahre kommen.
