Cronenberg Ortsmitte: „Wir müssen dranbleiben“
Cronenberg. · Rat entscheidet nicht, lässt aber Verwaltung nach Finanzierung für Ortsmitte-Umbau suchen.
Der Bürgerantrag zur Umgestaltung der Ortsmitte Cronenbergs ist acht Seiten lang, listet viele Vorschläge auf. Die Verwaltungsunterlage für den Rat füllt kaum eine Seite. Und erklärt vor allem, dass Geld fehle und darum eine zeitnahe Umsetzung nicht möglich sei. Daher soll zunächst nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden.
Seit Jahren wünschen sich die Cronenberger eine Verbesserung der Situation im Ortskern, doch bisher ist aus Vorschlägen dazu nichts geworden. Im Frühjahr gab es einen neuen Anlauf: Unter anderem aus dem Heimat- und Bürgerverein sowie der Initiative „Cronenberg will mehr“ tat sich eine Arbeitsgruppe zusammen. Sie beschäftigte sich mit dem Verkehrskonzept, das 2003 entwickelt, aber nicht umgesetzt wurde. Und legte einen Antrag vor, mit dem Ziel, dass schon bei der geplanten Erneuerung der Hauptstraße im Sommer 2019 Umbauten umgesetzt werden.
Die BV schloss sich einstimmig dem Bürgerantrag an
Der Antrag schlägt vor, den Verkehr auf dem letzten Stück der Hauptstraße Richtung Solingen zu beruhigen, indem dort eine Einbahnstraßenregelung Richtung Solingen und ein Tempolimit von 30 km/h eingerichtet wird. Der Hauptverkehr soll stattdessen über die Lindenallee geführt werden. Der gewonnene Platz auf der Hauptstraße soll einerseits für Parkplätze, andererseits für einen überfahrbaren Mittelstreifen genutzt werden – damit der Bereich wieder mehr Aufenthaltsqualität für Einkaufsbummler bietet. Gleichzeitig sollen Radwege ausgebaut und die Busanbindung verbessert werden.
Die Bezirksvertretung Cronenberg schloss sich im Juni einstimmig dem Bürgerantrag an. Nach langem Warten stand das Thema im November endlich auf der Tagesordnung von Hauptausschuss und Rat. Die Verwaltung hatte dafür Stellung genommen und erklärt: „Der Handlungsbedarf ist bekannt und richtig.“ Und verweist dabei aber auf die „nicht gesicherte Finanzierung“.
Das Konzept von 2003 könne 15 Jahre später nicht mehr als Grundlage für Planungen genutzt werden, daher sei eine Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen des Bürgerantrags nötig. Kosten: 250 000 Euro. Dafür seien aber keine Mittel im Haushalt vorhanden.
Darüber hinaus sei „fraglich, wie und vor allem in welchem Umfang die Stadt die Umsetzung der Ortskernplanung betreiben könnte“. Die Verwaltung sieht allenfalls die Möglichkeit zu „kleinen Maßnahmen und Markierungen“. Aber selbst da sei die Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht gesichert.
Nun soll die Fachverwaltung prüfen, ob im Rahmen der „Heimatförderung“ Fördermittel eingeworben werden können. Die Arbeitsgruppe/der Antrag hatte bereits darauf verwiesen, dass Fördergelder eingeworben werden sollen. Der Rat folgte dem Vorschlag, zunächst die Möglichkeiten einer Förderung prüfen zu lassen, erst dann über den Bürgerantrag selbst abzustimmen.
Damit ist Rolf Tesche, Vorsitzender des Heimat- und Bürgervereins, nicht zufrieden. „Damit ist das Thema auf die lange Bank geschoben“, fürchtet er. Er wünscht sich eine konkrete Frist, zum Beispiel bis zum Frühjahr, in der die Verwaltung Ergebnisse der Prüfung vorlegt. „Es muss jetzt bald etwas passieren“, sagt er und setzt auf weitere Gespräche.
Zur nächsten Sitzung der BV kommen Meyer, Reichl und Bleck
Auch Bezirksbürgermeisterin Ursula Abé will sich nicht entmutigen lassen: „Wir müssen dranbleiben, damit es nicht wieder 20 Jahre dauert, bis etwas passiert.“ Bei der Verhandlung des nächsten Haushalts müssten sich die Cronenberger für ihr Anliegen stark machen.
Wie wichtig den Politikern das Thema ist, wollen sie in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am 28. November noch einmal klarmachen. Nachdem im Oktober fast die gesamte CDU-Fraktion die Sitzung verlassen hatte, weil die Verwaltung keinen Vertreter zur eingeforderten Berichterstattung schicken konnte, sollen am 28. November alle entscheidenden Personen der Verwaltung dabei sein: Bau- und Verkehrsdezernent Frank Meyer, die Chefin des Ressorts Straßen und Verkehr, Hannelore Reich,l und der Leiter des Ressorts Stadtentwicklung, Rüdiger Bleck. Der Protest wurde also gehört.