Landgericht Wuppertal Scharia-Polizei: Schweigen zum Prozessbeginn
Wuppertal. Die "Scharia-Polizei" wird sich vor Gericht nicht zu den Vorwürfen äußern. Das sagten die sieben Angeklagten gestern beim ersten Verhandlungstag vor dem Wuppertaler Landgericht.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die Männer aus der Salafistenszene waren am 3. September 2014 mit orangenen Warnwesten mit der Aufschrift Shariah-Police bekleidet durch die Elberfelder Innenstadt gezogen, um Muslime etwa von Besuchen von Diskotheken und Spielhallen abzuhalten.
In der Anklageschrift heißt es, dass die Beteiligten durch die Uniform ihre "gemeinsamen politischen Ansichten" "auf provokante Weise" zum Ausdruck gebracht hätten. Als Salafisten seien sie für die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dafür, dass bestehende Rechtssystem durch das Islamische Recht der Scharia zu ersetzen.
Laut der polizeilichen Vernehmung eines der Angeklagten, die teils verlesen wurde, habe die Gruppe für den Islam werben wollen. Die Verbindung dessen zur Scharia begründete der Angeklagte so: "Ich glaube, Glücksspiel ist in der Scharia verboten."
Die Angeklagten sind laut der Aussage von der Moschee an der Klophausstraße an die Neumarktstraße gefahren, und von dort auf die Gathe gelaufen, um "islamisch aussehende" Männer anzusprechen. Die Gruppe von fünf bis sechs Personen sei dort auf weitere vier getroffen.
Bei der bisherigen Vernehmung zweier Zeugen der Wuppertaler Polizei konnte festgestellt werden, dass einer der Angeklagten doch keine beschriftete Weste getragen habe. Da beide Beamten als Sachbearbeiter an dem Fall beteiligt waren, konnten sie zur eigentlichen Tat nichts sagen.
Fragen, warum den Angeklagten nicht sofort die Westen abgenommen wurden - die später bei Ebay verkauft wurden - oder warum erst nach der Veröffentlichung eines Videos Ermittlungen eingeleitet wurden, konnten die Zeugen nicht beantworten.
Später wurde noch eine Beamtin gehört, die damals mit auf Streife war. Ein anderer Beamter, der dabei war, wird am nächsten Termin am 21. November geladen.
Fünf der sieben Angeklagten kommen aus Wuppertal. Jeweils einer aus Willich und einer aus Krefeld. Ihnen drohen Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu zwei Jahren.
Sven Lau, der Initiator der Scharia-Polizei, steht aktuell in Düsseldorf wegen Terrorverdachts vor Gericht. Wegen des deutlich geringeren Strafmaßes wurde das Verfahren gegen ihn in Wuppertal eingestellt.
