Wuppertal Seilbahn: FDP will Bürgerentscheid
Die Liberalen wollen die Wuppertaler parallel zur Bundestagswahl über das Projekt abstimmen lassen. Widerstand aus der Groko.
Wuppertal. Die FDP fordert einen sogenannten Ratsbürgerenscheid darüber, ob Wuppertal zwischen dem Hauptbahnhof am Döppersberg und Küllenhahn eine Seilbahn bekommt. „Bei einer Seilbahn handelt es sich um ein gleichermaßen stadtbildprägendes wie auch nahverkehrsbeeinflussendes Projekt, was bereits im Vorfeld kontroverse Diskussionen in Politik und Bürgerschaft ausgelöst hat“, sagt Fraktionschef Alexander Schmidt. Das Projekt sei in vielfacher Hinsicht bedeutend für die Stadt. Es dürfe nicht einfach durchgesetzt oder abgeblockt werden. „Statt dessen sollen die Bürger darüber entscheiden“, sagt Schmidt. Die FDP will, dass der Stadtrat am 20. Februar einen Ratsbürgerentscheid mit der Frage „Seilbahn ja oder nein?“ beschließt.
Beim Vorsitzenden der Grünen-Ratsfraktion, Marc Schulz, laufen die Liberalen mit ihrer Forderung offene Türen ein. „Wir haben auch dafür gestimmt, als die Linken das forderten“, sagt Schulz. „Ich finde die Idee wirklich gut. Es passt hervorragend in die Dramaturgie dieses Beteiligungsprozesses, dass am Ende dann auch alle Bürgerinnen und Bürger über die Frage Seilbahn oder seilbahnfreies Wuppertal entscheiden können.“
Ganz anders sieht Klaus-Jürgen Reese den Plan der FDP. Er lehnt ihn rundweg ab. Er wirft den Liberalen vor, offenbar keine andere Idee zu haben, um sich ins Gespräch zu bringen. „Ein Ratsbürgerentscheid ist in dieser Frage nicht zielführend“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Es geht nicht um die Frage, ob die Stadt Wuppertal oder Wupperberg heißt. Die Seilbahn ist ein komplexes Thema“, sagt Reese. Er frage sich, wie das für einen Bürgerentscheid kompakt dargestellt werden solle, wenn sich etwa 60 Wuppertaler für ihr Bürgergutachten damit tagelang beschäftigt haben.
„Wir sind als Ratsleute dafür gewählt, solche Entscheidungen zu treffen. Wir dürfen uns nicht hinter den Bürgern verstecken.“ Bei einem von Bürgern außerhalb des Rates angestrengten Begehren sähe Reese die Situation anders. Aber von sich aus dürfe sich der Rat die Entscheidung nicht aus der Hand nehmen lassen.
Für Michael Müller ist es am 20. Februar auf jeden Fall zu früh, so eine Entscheidung zu treffen, wenn überhaupt. „Wir müssen erst einmal wissen, wie teuer die Seilbahn werden würde“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Würden die im Gutachten der Stadtwerke ermittelten 90 Millionen Euro überschritten, sei das Projekt vermutlich hinfällig. Grundsätzlich sieht Müller in der Seilbahnfrage den Rat in der Verantwortung. „Diese Verantwortung müssen wir übernehmen, wenn die Fragen nach Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedeutung für das Stadtmarketing beantwortet sind.“
Der Bau der Seilbahn zwischen dem Döppersberg und Küllenhahn ist umstritten. Vor allem in der Elberfelder Südstadt regt sich Widerstand. Sie wäre von dem Projekt am stärksten betroffen. Abgesehen davon, dass sie die Wirtschaftlichkeit der Bahn bezweifeln, fürchten viele einen Wertverlust ihrer Grundstücke. Die Gegner haben sich in der Bürgerinitiative seilbahnfreies Wuppertal organisiert. „Pro Seilbahn“ hingegen wirbt für das Verkehrsmittel.
