Abgase Stadt Wuppertal lehnt Fahrverbote für Dieselautos ab
Das Land NRW lässt das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob es eine gesetzliche Grundlage gibt.
Wuppertal. In Stuttgart sind demnächst bei besonders starker Luftverschmutzung bestimmte Dieselautos aus der Stadt verbannt. Auch in Wuppertal verursachen die Abgase von Dieselfahrzeugen schlechte Luft — aber anders als in Stuttgart. Deshalb hält Verkehrs- und Umweltdezernent Frank Meyer nichts von Fahrverboten für Dieselautos.
In Stuttgart ist es der Feinstaub, der zu häufig die Grenzwerte überschreitet. Wenn so ein Feinstaub-Alarm herrscht, sollen künftig Fahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, nicht mehr auf besonders belasteten Straßen unterwegs sein.
„In NRW ist Feinstaub aber schon seit einigen Jahren kein Thema mehr“, erklärt Dorothee Gindrig, Sprecherin der Bezirksregierung. Dagegen überschreiten die Werte für Stickstoffdioxid weiterhin in vielen Großstädten den Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel. An der Messstation an der Gathe lag der Jahresmittelwert 2016 bei 49 Mikrogramm pro Kubikmeter. Stickstoffdioxid schädigt die Atemwege. Dieselfahrzeuge gelten als Verursacher hohe Stickstoffdioxidwerte.
Ob deshalb Fahrverbote möglich sind, muss derzeit das Bundesverwaltungsgericht klären. Denn die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen NRW geklagt, weil in Düsseldorf die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. Die Richter gaben der DUH Recht und sagten, man müsse sich auch mit einem Fahrverbot auseinandersetzen. Das Land ist jedoch der Ansicht, dass ihm für Fahrverbote die gesetzliche Befugnis fehlt. Das soll nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen.
Gegen Fahrverbote hat sich unter anderem Rainer Spiecker. CDU-Landtagsabgeordneter ausgesprochen. Davon wären vor allem Handwerksbetriebe betroffen. Dezernent Frank Meyer sagt zu Fahrverboten: „Ich halte nicht von vereinfachenden Lösungen.“
Er sieht eher die Autoindustrie in der Pflicht, sauberere Autos zu bauen. Deren Abwehr sei nicht ernst zu nehmen: „Das erinnert fatal an die Diskussion um den Katalysator.“ Der habe auch lange als viel zu teuer gegolten, bis er doch eingeführt wurde. Gesetze müssten die Industrie zum Bau entsprechender Autos zwingen.
Er verweist zudem auf die besondere Situation in Wuppertal: „Die A46 führt direkt durch die Stadt. Ich glaube nicht, dass die Stickoxide an der Leitplanke haltmachen.“
Die Stadt habe mit dem Luftreinhalteplan bereits eine Menge für bessere Luft in Wuppertal getan, unter anderem schafften Stadtwerke, AWG und ESW jeweils modernste Busse und Fahrzeuge an.
