<strong>Cronenberg. Die Ratsfraktionen begrüßen sie als bürgernahe Lösung, und die SPD schreibt sie sich, wie am Dienstag berichtet, als politischen Erfolg auf ihre Fahnen: Die Änderungen bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch die Stadt passieren per Drucksache bis Ende Februar alle Bezirksvertretungen und abschließend den Verkehrsausschuss am 20.Februar. In insgesamt fünf Punkten soll das Verfahren, das in Wuppertal immer wieder für Kritik bei Betroffenen gesorgt hat, näher am Bürger abgewickelt werden. Den Stein ins Rollen brachte einmal mehr eine Auseinandersetzung um Erschließungsbeiträge - diesmal an der Oberheidter Straße und am Oberheidt in Cronenberg. Dort wurde, so ist es in der Drucksache diplomatisch formuliert, "sowohl von den betroffenen Anliegern als auch von der Bezirksvertretung die Verfahrensweise sowie Form und Inhalt des Beitragsbescheides in Frage gestellt." Das habe deutlich gemacht, "dass die Heranziehungsverfahren noch weiter verbessert werden können." Auch die WZ hat den Widerstand der Cronenberger im September zum Thema gemacht. Das Thema Bürgernähe bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist in Wuppertal alles andere als neu: Genau dieser Punkt kam auch schon vor sechs Jahren zur Sprache, als die WZ über den Widerstand betroffener Bürger in Langerfeld berichtete: Dort wehrten sich mehr als 36 Anlieger gegen Beiträge in Höhe von insgesamt 50 000 Euro für Straßenarbeiten, die damals gut 20 Jahre zurücklagen. Bundesweit für Aufsehen sorgte im Jahr 2000 auch die Abrechnung von Straßenlaternen an der Schellenbecker Straße in Wichlinghausen: Sie stammten aus dem Jahr 1921 und sollten über Anliegerbeiträge bezahlt werden.

"Nicht Dienstleistung, sondern klassische Hoheitsverwaltung"

So gibt sich die Stadt auch bei ihrer neuen Herangehensweise keiner Illusion hin: Bei der Erhebung der Erschließungsbeiträge trete man gezwungenermaßen "nicht als Dienstleister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern" auf, sondern "im Sinne der klassischen Hoheitsverwaltung" - was naturgemäß "immer zu Konflikten führen" werde.

Daher geht es im fünf Punkte-Plan in erster Linie um einen verbesserten Informationsfluss: So sollen die Bezirksvertretungen und der Verkehrsausschuss ab sofort halbjährlich über die für die nächsten sechs Monate geplanten Heranziehungs-Verfahren informiert werden. Hinzu kommt vorab zusätzlich eine schriftliche Information an die betroffenen Anlieger.