Slawig im Bürgerbahnhof: Mehr kann Wuppertal nicht sparen
Wuppertals Stadtdirektor blickte im Bürgerbahnhof auf ein Jahr Stärkungspakt zurück und betonte: Es gibt weder weitere Sparpakete noch Steuererhöhungen.
Vohwinkel. Es sind drastische Sparmaßnahmen, die den Bürgern einiges abverlangen. Der Haushaltssicherungsplan mit seinen Kürzungen zeigt in Wuppertal bereits spürbare Auswirkungen. Als Lohn der Mühen wurde zwar ein ausgeglichener Haushalt für 2016 in Aussicht gestellt. Doch wie realistisch ist dies angesichts steigender Sozialausgaben und elf Millionen Euro weniger aus dem Stärkungspakt des Landes? Hat Wuppertal trotz eisernen Sparwillens am Ende keine finanzielle Perspektive? Diesen und anderen kritischen Fragen musste sich Kämmerer Johannes Slawig (CDU) am Donnerstagabend bei einer Diskussion im Vohwinkeler Bürgerbahnhof stellen.
Eingeladen hatten dazu die Bürgerinitiative „Wir tun was“ und das Kompetenznetz Bürgerhaushalt. Der Kämmerer zeigte sich durchaus optimistisch, dass die Stadt ihre Verpflichtungen erfüllen könne. „Wir haben solide kalkuliert“, lautet sein Urteil. Allerdings sind nach seiner Auffassung deutliche Zugeständnisse des Landes notwendig. Als „Damoklesschwert“ bezeichnete Slawig die Kürzung des Stärkungspaktes für Wuppertal. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ein weiteres Sparpaket mit Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen auflegen — das ist politisch überhaupt nicht mehr zu vertreten“, stellt er klar.
Das Land müsse daher etwas anbieten. Derzeit werde etwa ein Vorschlag diskutiert, die bis 2016 insgesamt fehlenden 44 Millionen Euro im Anschluss auszugleichen. Der Kämmerer ist dabei durchaus selbstbewusst. „Wenn der Stärkungspakt hier vor die Wand fährt, dann hat das Land ein Glaubwürdigkeitsproblem“, so Slawig. Ebenso deutlich verlangt er eine Beteiligung des Bundes an den steigenden Sozialausgaben: „Diese sind ein massives Risiko für die Tragfähigkeit unseres Haushaltsplans.“ Die deutlich steigenden Eingliederungshilfen für Behinderte in den Kindergärten und Schulen betragen für die Stadt laut Slawig zwischen 20 und 25 Millionen Euro. „Mit einer entsprechenden Entlastung wäre unser Haushaltssicherungsplan so abgesichert, dass wir immer noch genug Wasser unter dem Kiel hätten“, betont er.
Grundsätzlich gebe es keine Alternative zu Sparprogramm und Schuldenabbau. „Wir haben derzeit 1,5 Milliarden Euro Kassenkredite“, so Slawig. Angesichts dieser immensen Summe forderten viele Zuhörer einen sofortigen Zahlungsstopp für den Solidarpakt Ost. In diesen hat Wuppertal bisher 300 Millionen Euro eingezahlt. Auch wenn der Kämmerer diesen ebenfalls kritisch sieht, will er in diesem Punkt nicht vorpreschen. „Ich bin nicht der Robin Hood, der zum Rechtsbruch aufruft“, so Slawig, der damit beim ernsten Thema für etwas Heiterkeit sorgte.
