Handwerker fürchten sich vor der Macht der Stadtwerke
Innungen sehen Pläne für Energieeffizienz Agentur mit Skepsis – Kämmerer will Befürchtungen zerstreuen.
Wuppertal. Am Montag soll der Wuppertaler Stadtrat darüber entscheiden, ob die Stadtwerke den belgischen Energie-Multi Electrabel als strategischen Partner ins Boot holen. Seit dies als Option fest steht, gelten die Belgier als Wunsch-Kandidaten - immerhin ist ihre Beteiligung etwa 300 Millionen Euro wert.
Nun haben sich jedoch die Wuppertaler Handwerker in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Jung gewandt und fürchten, dass der neue Stadtwerke-Partner den vor Ort tätigen Handwerksbetrieben Konkurrenz macht. Stein des Anstoßes ist, so Falk Niederlehner, Geschäftsführer der Wuppertaler Kreishandwerkerschaft, die WSW Energieeffizienz GmbH. Die gibt es derzeit noch nicht, soll aber als gemeinsames Unternehmen der Stadtwerke und der Axima GmbH gegründet werden.
Die Axima wiederum ist eine Tochter von Electrabel. Als die Handwerkerschaft den Unternehmenszweck der Axima GmbH erfuhr, gingen sofort die Warnlampen an: Die Gesellschaft verdient ihr Geld mit Planung, Installation und Wartung von technischer Gebäudeausrüstung, Wärme-, Lüftungs- und Sanitärtechnik, wie in dem Brief an Jung steht.
Folglich, so Niederlehner, besteht die Gefahr, dass die Stadtwerke und ihr neuer Partner den Wuppertaler Handwerkern Konkurrenz machen. "Insbesondere hinsichtlich der zu gründenden WSW Energieeffizienz GmbH macht sich im Handwerk Skepsis breit", schreibt der Geschäftsführer und legt nach: "In Anbetracht des Unternehmensgegenstandes und des Tätigkeitsfeldes der Axima GmbH besteht die begründete Sorge, dass in den Markt der vor Ort tätigen Handwerksbetriebe eingegriffen werden soll."
Die Wuppertaler Handwerker schießen denn auch scharf und verweisen auf den Paragrafen 107 der Gemeindeordnung für NRW. Dessen erster Absatz macht denn auch unmissverständlich klar, dass die wirtschaftliche Betätigung eines öffentlichen Unternehmens, wie also der Stadtwerke, nur dann nicht zu beanstanden ist, wenn ein dringender öffentlicher Zweck gegeben ist.
"Sollte unsere Skepsis gerade hinsichtlich der WSW Energieeffizienz GmbH sich als zutreffend erweisen, so können wir nicht erkennen, worin der dringende öffentliche Zweck bestehen soll, da die Dienstleistungen, die in gesellschaftlicher Zusammenarbeit mit der Axima GmbH erbracht werden sollen, von den Gewerbebetrieben vor Ort täglich geleistet werden."
Das ist harter Tobak, denn sollte die Bezirksregierung, die dem Partner Electrabel ja noch zustimmen muss, zu dem gleichen Schluss kommen, dann droht Ungemach. Kämmerer Johannes Slawig bleibt indes entspannt. "Die Sorge ist vollkommen unbegründet", meint er zu der Skepsis der Handwerker, denn die Stadtwerke hätten eine sehr gute Partnerschaft mit den Handwerkern, und das solle auch so bleiben. Laut Slawig ist auch die Genehmigung für den Deal mit Electrabel kein Problem: "Dem sehe ich sehr gelassen entgegen."
