IHK: Stadt spart nicht genug für Sanierung
Unternehmern fehlt ein Konzept.
Wuppertal. Mit dem, was Oberbürgermeister Peter Jung den 40 Unternehmern beim IHK-Bezirksausschuss zum zum Sanierungskonzept der Stadt berichtete, konnte er in dieser Runde offenbar nicht punkten. Jung sagte erneut, dass auch ein Sparpaket in zweistelliger Millionenhöhe eine Haushaltskonsolidierung nicht ermögliche. Dafür brauche es auch eine Gemeindefinanzreform.
Doch die Unternehmer erwarten offensichtlich einen härteren Sparkurs. Denn angesichts eines Fehlbedarfs von 220 Millionen Euro in diesem Jahr reichten die geplanten Einsparungen keineswegs aus. Die Firmenvertreter machen dabei auch einen Vergleich mit dem halb so großen Solingen. Und allein dort sollen 45 Millionen Euro eingespart werden. Auf die Gemeindefinanzreform zu hoffen, hält die IHK anscheinend nicht für eine sinnvolle Strategie. Denn diese Reform sei nicht absehbar.
Nur auf die viel zitierte Vergeblichkeitsfalle hinzuweisen und auf Rettung zu hoffen, hält die IHK für zu wenig. Wenngleich auch die Unternehmer einräumen, dass es ohne Hilfe von außen nicht gehen werde. Die IHK fordert ein Gesamtkonzept zur mittelfristigen Sanierung des Haushalts.