Grüne wollen Beschluss beanstanden Wuppertaler Siegesstraße bleibt weiter auch für Radfahrer Einbahnstraße
Wuppertal · Die Mehrheit der Bezirksvertretung will keine weitere Freigabe.
In Barmen sollen keine weiteren Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet werden. Das jedenfalls ist die Mehrheitsentscheidung der Politiker in der Bezirksvertretung Barmen (11 zu 4 Stimmen). Die Grünen wollen diesen Beschluss jedoch beim Oberbürgermeister beanstanden.
Die Fachleute für den Radverkehr bei der Stadtverwaltung sind schon seit Jahren dabei, Einbahnstraßen auf die Möglichkeit zu prüfen, Radfahrer in Gegenrichtung zuzulassen. Das sei eine kostengünstige und effektive Art der Radverkehrsförderung, heißt es in dem Bericht für die Bezirksvertretung Barmen.
In Barmen hatte das Fach-Team zehn Straßen und Straßenabschnitte unter die Lupe genommen. Sechs davon erwiesen sich als ungeeignet: Auf der Wernerstraße und der Straße Fingscheid sei kein Tempo 30 möglich, was Voraussetzung für die Freigabe ist, das westlichste Stück der Siegesstraße und die Schloßstraße seien zu eng und auf den Straßen Bireneichen und Rudolf-Steiner-Straße gebe es zu viel Verkehr, so der Bericht.
Möglich hielten die Fachleute, die auch die Polizei einbezogen haben, aber eine Freigabe der Schluchtstraße, der beiden Teilstücke der Meckelstraße westlich und östlich der Straße Fingscheid und der Siegesstraße zwischen Emilienstraße und Fingscheid.
SPD: Straßen sind „vollkommen ungeeignet“
Dazu brauche es eine Schleusenmarkierung an der Einmündung Meckelstraße/Siegesstraße und eine zusätzliche Markierung an der Haltestelle in der Meckelstraße. Auf dem Abschnitt der Siegesstraße müsste überall Tempo 30 gelten und es brauche – auf Kosten von zwei Parkplätzen – einige Ausweichstellen.
Roland Rudowsky erklärte, aus Sicht der SPD seien diese Straßen „vollkommen ungeeignet“ für die Freigabe. Die Siegesstraße sei zu eng, zumal dort Busse und Lkw führen. Wegen des großen Parkdrucks dürften dort keine Parkplätze wegfallen. Die Freigabe der Einbahnabschnitte der Meckelstraße hält er für „vollkommen unsinnig“. An der Bushaltestelle sei es viel zu eng und an der Schloßstraße sogar gefährlich: Autofahrer könnten beim Abbiegen Radfahrer übersehen. Die Freigabe der Schluchtstraße hätten selbst die Schüler der umliegenden Schulen nicht gewollt, weil sie es für gefährlich halten. Insgesamt glaubt Roland Rudowsky, dass die Stadtverwaltung „vom Schreibtisch aus“ und ohne Ortskenntnis entscheide.
Ähnlich argumentiert Sebastian Flüg für die CDU: „Wir haben Sicherheitsbedenken, das sind alles sehr enge Straßen.“ Wittensteinstraße und Meckelstraße seien gute Alternativen für Radfahrer. Er sagt: „Wir sollten solche Maßnahmen nicht aus Aktionismus ergreifen, sondern nur, wenn sie gut vertretbar sind.“
Ganz anders sehen das die Grünen: „Sogar kleine Verbesserungen für Radfahrer, Fußgänger und vor allem für die lärmgeplagten Anwohner werden von der Barmer BV-Mehrheit abgelehnt“, weil Tempo 30 eingeführt werden soll und wenige Parkplätze wegfallen, kritisiert Axel Frevert. „Der Beschleunigung des Autoverkehrs werden alle Entscheidungen untergeordnet.“ Aus Grünen-Sicht gibt es südlich des Tals keine guten Rad-Verbindungen von West nach Ost: Auf der Wittensteinstraße sei Tempo 30 abgelehnt worden, die B7 vollkommen ungeeignet. Die Meckelstraße ist wegen der Steigungen unattraktiv.
Axel Frevert wies auf den Beschluss des Petitionsausschusses NRW hin, dass Bezirksvertretungen nicht mehr über Freigaben von Einbahnstraßen entscheiden sollen, wenn die Stadtverwaltung diese empfiehlt. Daher wollen sie den Beschluss beim Oberbürgermeister beanstanden.