Streit mit dem IHK-Präsidenten OB Andreas Mucke: Thomas Meyer soll sich entschuldigen
Wuppertal · Während sich in der Outlet-Frage ein Ende des Streites mit Remscheid abzeichnet, ist Wuppertal auf den Präsidenten der IHK nach dessen Äußerungen nicht gut zu sprechen.
Das Tischtuch zwischen Wuppertal und dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK), Thomas Meyer, ist zerschnitten. Und es braucht schon eine große Nähmaschine sowie reichlich Zwirn, um es zu flicken. Meyer soll sich entschuldigen, verlangt Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) in einem Schreiben an den IHK-Präsidenten. Andere Funktionsträger in Wuppertal verweigern für die Zukunft gar das Gespräch mit dem Präsidenten.
Was ist geschehen? Wuppertal und Remscheid streiten sich seit Jahren um die Ansiedlung eines sogenannten Designer Outlet-Centers, in dem es Markenware aus der Vorsaison oder aus Überproduktion vergleichsweise günstig zu kaufen gibt. Während der Präsident der Bergischen IHK sich in dieser Frage ohne Umschweife auf die Seite Remscheids schlug, wo er sein Unternehmen hat, bestand Wuppertal zunächst auf die eigenen Outlet-Pläne. Als die sich zerschlugen, blieb die Stadt bei der Klage, um ihren Einzelhandel vor der drohenden Konkurrenz durch das Schnäppchenparadies in Remscheid-Lennep zu schützen. Das hat Meyer letztlich auf die Palme gebracht. Während eines Empfangs der IHK in Remscheid platzte dem Präsidenten der Kragen. Er nannte das Verhalten der Wuppertaler Stadtspitze „beschämend“ und „verlogen“. Eine solche Politik mache ihn krank.
Zwar war in Remscheid von der so gescholtenen Wuppertaler Stadtspitze kein Vertreter anwesend. Aber durch einen Bericht des Remscheider General-Anzeiger drang die böse Kunde dennoch in die Nachbarstadt. Seither kennt die Empörung keine Grenzen. Sie wuchs vielmehr, als der Hauptgeschäftsführer der IHK, Michael Wenge, die Kritik des IHK-Präsidenten in einem Gespräch mit Kommunalpolitikern im Barmer Rathaus auch noch wiederholte.
Das will Oberbürgermeister Andreas Mucke nicht auf sich beruhen lassen. In einem Brief an Meyer fordert er nicht weniger als eine Entschuldigung des Präsidenten bei Verwaltung und Politik. Die Wertungen Meyers entbehrten jeder Grundlage. Er weise die Vorwürfe entschieden zurück, schrieb Mucke. Außerdem sei der Ton vollkommen unangemessen. „Sie schaden der Stadt, dem Wirtschaftsstandort, den Wuppertaler Unternehmen und Ihrem Amt“, schrieb Mucke. Er erwarte vom IHK-Präsidenten ein dem Amt angemessenes Auftreten.
Für Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) hat Thomas Meyer sich mit seinen verbalen Entgleisungen als Gesprächspartner disqualifiziert. „Wer mich als verlogen bezeichnet, mit dem setze ich mich nicht mehr an einen Tisch“, sagt er. Meyer habe die Roten Linien einer sachlichen Auseinandersetzung weit überschritten.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Marc Schulz, fühlt sich unangenehm an eine Auseinandersetzung erinnert, die der IHK-Präsident Anfang dieses Jahres mit seinem Vize, dem Wuppertaler Unternehmer Jörg Heynkes, hatte. Damals habe Meyer einen respektvollen Umgang gefordert. „Ich finde die Wortwahl für einen IHK-Präsidenten völlig unangemessen“, sagt Schulz. Das gelte ganz unabhängig davon, wie er die Positionen der Parteien und deren Verhalten im DOC-Streit bewerte. „Herr Meyer hat weit über das Ziel hinausgeschossen. Deshalb schließe ich mich der Forderung des Oberbürgermeisters voll und ganz an.“
Klaus-Jürgen Reese leitet die Fraktion der SPD im Stadtrat. Auch er ist empört über das, was der IHK-Präsident sich erlaubt hat. „Wir können uns in der Sache trefflich streiten. Aber dabei müssen wir schon noch die Form wahren“, sagt Reese. Was und wie Meyer es gesagt habe, das seien Äußerungen, „die ich nicht akzeptieren kann“.
Der so kritisierte befindet sich derzeit auf einer Auslandsreise. Erst am 25. November wird er in Wuppertal zurück erwartet. Über den Hauptgeschäftsführer der Kammer lässt Meyer ausrichten, dass er sich dann selbstverständlich zu den Vorwürfen äußern wird. Wenge räumt gegenüber der Westdeutschen Zeitung ein, dass die Formulierungen an jenem Abend in Remscheid nicht sonderlich glücklich gewählt gewesen sind. „Das ist dem Präsidenten auch bewusst“, sagt Wenge. Aber in der Sache liege Meyer nun „nicht völlig verkehrt. Wir sind schon der Meinung, dass durch das Verhalten der Wuppertaler Stadtspitze viel Vertrauen zerstört worden ist.“ Darüber wird zu reden sein, wenn der IHK-Präsident wieder im Lande ist - voraussichtlich aber erst, nachdem er sich bei OB Mucke entschuldigt hat.
