Berlin. Trotz Rekordschulden und Riesen-Defizit - Union und FDP wollen eine gigantische Umverteilungsmaschine in Gang setzen. Haushaltspolitiker sind teils fassungslos über die Wunschlisten aus den Koalitions-Arbeitsgruppen für die nächsten vier Jahre.
Nein. Die prekäre Haushaltslage ist spätestens seit Ende Juni bekannt - mit der Vorlage des schwarz-roten Entwurfs für den Etat 2010 und die Finanzplanung bis 2013. Einzige Änderung: Die Konjunktur entwickelt sich inzwischen etwas besser, was den Druck zu Einsparungen und Einnahmeerhöhungen aber nur wenig mindert.
Mancher Politiker hat schon Steuergeschenke für Januar versprochen, obwohl die Koalitionsverhandlungen noch gar nicht begonnen hatten. Vor den wichtigen Landtagswahlen in NRW im Mai 2010 sind üppige Wohltaten im Gespräch. Union und FDP wollen den Eindruck vermeiden, es beginne eine "neoliberale" Phase der sozialen Kälte.
Sie wird von Sitzung zu Sitzung der Koalitions-Arbeitsgruppen länger. So wollen CDU, CSU und FDP Familien, Erben und Mittelstandsfirmen nochmals steuerlich entlasten, Hartz-IV-Empfänger stärker verschonen oder Krankenkassen mit Milliarden stützen. Forschungsfirmen können auf mehr Fördergeld hoffen. Bildungsausgaben sollen erhöht, Verkehrsausgaben hoch gehalten, ein Baukindergeld eingeführt oder Biosprit entlastet werden. Die Kommunen wollen mehr Geld für die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen. Komplett ist die Liste damit aber noch nicht.
Im Gespräch ist, die Kindererziehungszeiten bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Das könnte 400 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Union möchte Niedrigverdienern die Rente aus Steuermitteln aufstocken. Mehrkosten: eine Milliarde Euro pro Jahr.
So soll es sein. Union und FDP wollen bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Je nach Wirtschaftslage könnte dies Mehrausgaben von rund 26 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
