Berlin. Es hätte für Familien die gute Nachricht des Tages sein können: Union und FDP planen, die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld zu erhöhen. Doch die Spitzen der angehenden Koalition schreckten davor zurück, sich festzulegen. Für solche Wohltaten fehlt schlicht das Geld. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) formulierte es so: "An den Fakten kommt man nicht vorbei."
Union und FDP plädieren unisono für finanzielle Erleichterungen für Familien, und zwar durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Das Problem dabei: Im Gegenzug soll auch das Kindergeld angehoben werden - und beides zusammen dürfte teuer werden. Die Freibeträge werden im Zuge der Einkommensteuerveranlagung von dem zu versteuernden Einkommen einer Familie abgezogen. Ergibt sich daraus eine Steuerersparnis, die höher ist als das zuvor erhaltene Kindergeld, bekommt die Familie den Differenzbetrag ausbezahlt. Bei den geringer Verdienenden bleibt es beim Kindergeld.
Union und FDP schlagen in ihren Wahlprogrammen übereinstimmend vor, den Freibetrag für Kinder von derzeit 6024 Euro auf 8004 Euro zu erhöhen. Davon würden insbesondere besserverdienende Familien profitieren: Für sie gelten höhere Steuersätze, also ist auch der Entlastungseffekt größer. Damit aber nicht nur die Besserverdiener profitieren, ist sich Schwarz-Gelb grundsätzlich einig darin, auch das Kindergeld von derzeit 164 Euro anzuheben. Die FDP plädiert in ihrem Wahlprogramm für eine generelle Anhebung auf 200 Euro. Die Union schlägt jetzt 200 Euro für das erste Kind vor, wie es aus der CSU heißt. Ab dem zweiten Kind sollten demnach sogar 220 Euro gezahlt werden.
Union und FDP wollen möglichst noch in diesem Jahr das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger deutlich anheben. Die Unterhändler in der zuständigen schwarz-gelben Koalitionsarbeitsgruppe einigten sich nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" darauf, dass künftig die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge in etwa verdreifacht werden sollen. Im Koalitionsvertrag solle aber keine konkrete Summe genannt werden, um nicht schon im Vorfeld den Widerwillen der Haushaltspolitiker zu provozieren.
Die FDP will in den laufenden Koalitionsgesprächen Änderungen im Mietrecht aushandeln. Prozesse um Räumungsklagen sollen zügiger ablaufen, Schonfristen für säumige Mieter verkürzt werden. Vorrangiges Ziel: "Mietnomaden" soll das Handwerk gelegt werden. Außerdem stehen die unterschiedlich langen Kündigungszeiten für Mieter (drei Monate) und Vermieter (je nach Wohndauer bis zu neun Monaten) zur Debatte.
Im Grundgesetz sollen nun doch die Staatsziele Kultur und Deutsche Sprache verankert werden. Darauf haben sich die Kulturpolitiker der künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP verständigt. Die endgültige Entscheidung will die große Koalitionsrunde treffen. AFP/dpa/Red
