<strong>Berlin. Es sei der erste umfassende Qualitäts-Check aller Gesetze der Großen Koalition, sagt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Ohne schon einen Blick in die Studie geworfen zu haben, kann man davon ausgehen: Allzu freundlich wird das Ergebnis nicht ausfallen. Denn die INSM ist eine vor sieben Jahren vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur mit dem Ziel, die Bevölkerung von wirtschaftsliberaler Reformpolitik zu überzeugen. Seit Union und SPD gemeinsam in Berlin regieren, gehört es zum Argumentations-Arsenal der INSM, diesem Zusammenschluss mangelnde Reformfreude vorzuwerfen. Wer allerdings die Schlussfolgerung daraus zieht, man müsse sich eine solche interessengeleitete Untersuchung gar nicht erst ansehen, macht es sich zu einfach. Denn die Initiative hat den Hamburger Staatsrechts-Professor Ulrich Karpen mit der Analyse beauftragt. Er ist zugleich Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung. Das Ergebnis ist beeindruckend: Karpen schreibt der Koalition ein "Mangelhaft" ins Halbjahreszeugnis.

Drei von vier Gesetzen verursachen noch mehr Bürokratiekosten

Besonders Gesetze zur Landwirtschaft, zum Umweltschutz und zum Veterinärbereich kommen Wirtschaft, Bürgern und Verwaltung gleichermaßen teuer zu stehen. Dabei hatte es sich die Kanzlerin auf die Fahnen geschrieben, Bürokratie im großen Stil abzubauen. Klingt gut, ist aber offensichtlich nicht so einfach.

Kaum etwas ist bürgerunfreundlicher als Bürokratendeutsch. Die Folge ist Rechtsunsicherheit.