Analyse: Verlockende Prämie für sozial schwache Eltern
Für ihre Forderung nach einem Betreuungsgeld erntet die CSU Kritik. Unklar ist die Finanzierung.
Berlin. Die Große Koalition hat sich zwar auf einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze geeinigt, doch damit ist nur eine Schlacht geschlagen. An Frieden an der Familienfront ist nicht zu denken. Denn mit ihrer Forderung nach einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder daheim behalten, hat die CSU einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet.
Inzwischen ist der ideologische Streit im vollen Gange. SPD-Parteivize Elke Ferner sprach abfällig von einer "Herdprämie", die die alte Rollenverteilung verfestige. Für Johannes Singhammer (CSU) sind solche Äußerungen eine "ausgemachte Sauerei, die Diskriminierung eines Lebensentwurfs". Bei solchem Kampfgetöse gerät die sachliche Betrachtung in den Hintergrund.
Punkt 1, die Finanzierung: Nach dem Willen der CSU sollen Eltern 150 Euro pro Kind und Monat erhalten, wenn sie ihren Nachwuchs nicht in die Krippe geben. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes müsste die Prämie derzeit für knapp 1,4 Millionen Kinder gezahlt werden. Kosten: 2,5 Milliarden Euro jährlich. Vorausgesetzt, der Geburtenrückgang hält an, würde diese Summe auch nach 2013 deutlich über zwei Milliarden Euro liegen.
Punkt 2, die soziale Dimension: Kritiker sehen die Krippeninitiative durch ein Betreuungsgeld kontakariert. Immerhin soll die Krippe nicht allein die Berufstätigkeit der Mutter erleichtern, sondern den Kindern auch dabei helfen, Sozialverhalten zu entwickeln sowie Sprachdefizite frühzeitig auszugleichen.
Koalitionsbeschluss: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD/Foto) widersprach der Darstellung der CSU, die Koalitionsspitzen hätten sich bereits auf ein Betreuungsgeld geeinigt. Im Koalitionsbeschluss heißt es: "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (Betreuungsgeld) eingeführt werden." Über konkrete Summen wurde laut SPD nicht gesprochen.
Finanzierung: Das größte Problem ist das Geld. Vorausgesetzt, dass wie geplant im Jahr 2013 für 35 Prozent aller Kleinkinder Krippenplätze bereitstehen, bleiben die restlichen 65 Prozent in der Obhut der Eltern. An den möglichen Kosten von 2,5 Milliarden Euro jährlich will sich der Bund aber höchstens mit einem Drittel beteiligen, der Rest bliebe Länder und Kommunen überlassen.
