Auftritt ohne Kompromisse
Joachim Gauck hat sich nun schnörkellos auf die Seite der Demokratie gestellt, hat den Demokraten Mut gemacht. Er hat für sich als Demokrat das universelle Recht beansprucht, sich einzumischen, wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist — auch wenn es nicht der Rechtsstaat des eigenen Landes ist.
Das war ein kompromissloser Auftritt für Demokratie und Freiheit. Kein Kuschen vor Potentatenthronen. Der Bundespräsident hat seine Rede vor Studenten in Ankara gehalten, also vor der Generation, die die Zukunft der Türkei darstellt. Er hat ihnen eine europäische Perspektive versprochen, wenn die Türkei einen demokratischen Weg geht. Das ist in der Tat der Traum vieler junger Türken.
Für diese junge Generation freilich wäre es wichtig, wenn nicht nur das repräsentative deutsche Staatsoberhaupt den Beitrittsverhandlungen zur EU Ernsthaftigkeit und Erfolg wünschen würde, sondern auch die operativ verantwortliche Kanzlerin und ihre Partei, die CDU. Doch dort will man die Türkei mit einer „privilegierten Partnerschaft“ abspeisen und droht bei jeder Gelegenheit mit dem Stopp der Gespräche. Diese Doppelzüngigkeit nimmt den Appellen des Präsidenten bei den Adressaten ihre Kraft. Und das ist schade.
