Darfur: Völkermord im Sudan: Präsident droht Haftbefehl
Der Ankläger in Den Haag will erstmals ein amtierendes Staatsoberhaupt wegen Völkermord vor Gericht bringen.
Den Haag. Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir soll wegen Völkermordes angeklagt werden. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, beantragte gestern einen Haftbefehl gegen Baschir.
Es ist das erste Mal, dass der IStGH gegen einen amtierenden Staatschef vorgeht. Der Sudan drohte in einer ersten Reaktion mit Konsequenzen. In der Region Darfur soll mit Zustimmung der sudanesischen Regierung eine gemischte Friedenstruppe aus Afrikanischer Union und UN stationiert werden.
"Ich habe den Richtern heute Beweise dafür vorgelegt, die belegen, dass der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir Völkermord-Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur verübt hat", sagte der Argentinier Moreno-Ocampo bei einer Pressekonferenz in Den Haag. Deshalb habe er einen Haftbefehl gefordert.
Der sudanesische Präsident habe die Absicht, "einen Schlusspunkt" hinter die Geschichte der Ureinwohner von Darfur zu setzen. Männer seien in Flüchtlingslagern von den Kräften Baschirs getötet und Frauen vergewaltigt worden. Dafür habe der Präsident den Staatsapparat inklusive der Armee eingesetzt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die sudanesische Regierung auf, trotz des Haftbefehls weiter mit den UN zusammenzuarbeiten. Zuvor bereits hatten Ban und die Afrikanische Union vor den Folgen einer Anklage gewarnt. Das hätte sehr ernste Konsequenzen für die Friedenssicherung in Darfur, sagte Ban.
Die Arabische Liga berief ihre Mitglieder für Samstag zu einer Krisensitzung in Kairo ein. Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates forderte die Richter in Den Haag auf, den Antrag auf Haftbefehl abzulehnen.
In Darfur kämpfen seit 2003 arabische Reitermilizen und die sudanesische Regierung gegen Rebellenmilizen. Dabei kamen nach Schätzungen internationaler Organisationen 200000 Menschen durch Kämpfe und Hungersnöte ums Leben.