Die Grundsteuer soll neu geregelt werden
Analyse: Finanzminister beraten am Donnerstag über eine Reform der jahrzehntealten Berechnungsregeln.
Düsseldorf. Die Grundsteuer betrifft praktisch jeden: Für Städte und Gemeinden ist sie eine wichtige Einnahmequelle - die jährlich rund elf Milliarden machen etwa 16 Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus. Für die Steuerzahler - Hauseigentümer und Mieter, die sie über die Nebenkostenrechnung zahlen - ist auch sehr wichtig, was sich derzeit tut.
Da ist zum einen der Bundesfinanzhof, der geurteilt hat, dass die Berechnung der Grundsteuer - so wie sie derzeit erfolgt - verfassungswidrig ist. Weil die zugrundegelegten Einheitswerte der Immobilien aus den 1960er Jahren hoffnungslos veraltet sind und seither eingetretenen Wertveränderungen nicht Rechnung tragen. Und da ist die Konferenz der Finanzminister, die am Donnerstag über eine Neuregelung der Grundsteuer redet. Zur Debatte stehen zwei Modelle, wie die Berechnung in Zukunft erfolgen könnte.
Einige Bundesländer wollen die Berechnung auf der Basis von Verkehrswerten durchführen. Der Wert der Immobilie, für den vor allem die Lage maßgeblich ist, würde aufgrund von Verkaufspreisen oder Immobiliendaten geschätzt.
Nach dem Gegenmodell soll die Lage der Immobilie egal sein. Allein Gebäudegrundfläche und Geschosszahl soll maßgeblich sein. Das soll die streitanfällige Ermittlung von Grundstückswerten entbehrlich machen.
Für die Kommunen hätte das Modell der pauschalen Besteuerung den Vorteil, dass die Berechnung einfacher wäre. Komplizierte Bewertungen wären überflüssig. Und sie würden nicht von schwankenden Immobilienpreisen abhängen. Aber solch ein System kann ungerecht sein: Soll ein Immobilieneigentümer für sein neben der Müllverbrennungsanlage liegendes Haus tatsächlich genauso viel Grundsteuer bezahlen wie der Besitzer einer gleich großen Villa in bester Wohnlage?
Ob es für den Einzelnen teurer wird, hängt nicht nur vom Konzept ab. Auch die Kommunen können über die Stellschraube "Hebesatz" weiterhin Einfluss auf die Höhe der Steuer nehmen. Bei den klammen Finanzen dürfte der Trend wohl eher dahin gehen, dass Eigentümer und Mieter am Ende mehr bezahlen müssen.
