Die Politik wartet wieder auf Karlsruhe
Analyse: Das höchste Gericht will 2008 wichtige Urteile fällen: Pendler-Pauschale und Online-Razzia.
Karlsruhe. Warten auf Karlsruhe: Dieses Leitmotiv, das in den vergangenen Jahren immer wieder die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts geprägt hat, schwebt auch im kommenden Jahr über dem höchsten deutschen Gericht. Denn die Politik in Berlin wartet auf Vorgaben zur Online-Durchsuchung ebenso wie auf verbindliche Leitlinien zur Pendlerpauschale.
Nicht ausgeschlossen, dass die Richter damit ein weiteres Mal den Berliner Bemühungen zur Aufrüstung der Sicherheitsbehörden in den Arm fallen. So jedenfalls war das in den vergangenen Jahren immer wieder, ob beim Lauschangriff, bei der Rasterfahndung oder beim Luftsicherheitsgesetz.
Ebenfalls im Frühjahr wird derselbe Senat über die in zahlreichen Bundesländern erlaubte automatisierte Kontrolle von Autokennzeichen per Videokamera entscheiden.
Wann das Bundesverfassungsgericht über die gekürzte Pendlerpauschale urteilen wird, ist dagegen noch völlig offen. Als wahrscheinlich gilt, dass das Karlsruher Gericht zunächst das Urteil des Bundesfinanzhofs abwartet, der am 10. Januar darüber verhandelt. Erst danach dürfte der Zweite Senat sein weiteres Vorgehen planen.
