Die Union hadert mit der AfD
Der Erfolg der Eurokritiker setzt die Union unter Druck. Die Parteispitzen ignorieren die Konkurrenz. Das sorgt für Unmut.
Berlin. Nach dem Europawahl-Desaster seiner Partei geht der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber heftig mit Parteichef Horst Seehofer ins Gericht. „Die Zeit der einsamen Ansagen ist vorbei“, sagte er und forderte, dass seine Partei schon jetzt die Weichen für die Nachfolge Seehofers stellt. Denn durch dessen Dominanz seien eklatante Fehler im Europawahlkampf passiert. Die CSU hätte das Spiel der Alternative für Deutschland (AfD) betrieben. „Die Leute wussten nicht: Ist die CSU für Europa oder dagegen?“, sagte Huber dem „Spiegel“. Das seien „politische Todsünden“.
Erika Steinbach, Mitglied des CDU-Fraktionsvorstandes
Während Huber damit noch deutlich auf Distanz zur AfD geht, fragt man sich in der Schwesterpartei CDU immer lauter, ob diese Abgrenzungsstrategie noch aufrechtzuerhalten ist. Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach plädierte als erstes Mitglied der Fraktionsführung dafür, sich einer Zusammenarbeit nicht zu verschließen. „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner“, sagte die hessische CDU-Politikerin dem „Spiegel“. Die Parteispitze lehnt dagegen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Den Landesverbänden empfahl die CDU-Führung, dies genauso zu halten. Dieser Kurs ist bei konservativen CDU-Politikern aber umstritten. So erklärte der hessische CDU-Politiker Christean Wagner, er halte es „für politisch töricht zu sagen: Mit denen werden wir nie zusammengehen“. Die AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland sieben Prozent der Stimmen geholt.
Wolfgang Schäuble, CDU-Finanzminister
CDU-Rechtspolitiker Wolfgang Bosbach forderte im „Spiegel“ eine offene Auseinandersetzung mit der Partei und kritisierte die Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, keine Talkshow-Auftritte mit AfD-Politikern zu absolvieren. Es sei nicht plausibel, dass Kauder mit Spitzenkräften der Linken diskutieren wolle, nicht aber mit AfD-Chef Bernd Lucke.
Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Parteilinie: „Wir werden uns ganz sicher nicht in die Richtung der AfD bewegen“, sagte er dem „Focus“. SPD und Grüne forderten die CDU auf, eine Koalition mit der AfD per Beschluss auszuschließen. „Solange sie diesen verweigert, glaube ich den Beteuerungen der CDU-Politiker nicht, sie würden keine Koalition mit der AfD machen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider der „Leipziger Volkszeitung“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte: „Totschweigen stärkt den rechten Rand, Koalitionsoptionen ebenso.“ dpa
