dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Friedrich droht nach Verfassungsschutz-Panne mit Konsequenzen
Berlin (dpa) - Im Fall der Aktenvernichtung kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein hartes Durchgreifen beim Verfassungsschutz angekündigt. Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben ha#be, werden knallharte Konsequenzen gezogen, sagte Friedrich der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der CSU-Politiker schloss weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus. Vor wenigen Tagen hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rücktritt zum 31. Juli erklärt.
FDP will neben Eltern- auch Betreuungsgeld überprüfen lassen
Berlin (dpa) - Der Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder zum Elterngeld hat in der schwarz-gelben Koalition eine neue Debatte über die Leistungen für Familien ausgelöst. Die FDP forderte, nicht nur die Wirksamkeit des Elterngeldes zu überprüfen, sondern auch die des umstrittenen Betreuungsgeldes. Da gehöre alles auf den Tisch, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Die Welt“. Bayerns Familienministerin Christine Harderthauer mahnte in der „Rheinischen Post“ Verlässlichkeit in der Familienpolitik an, „anstatt junge Familien durch Kürzungsdiskussionen zu verunsichern“.
Libyer gehen zum erstem Mal zur Wahl
Tripolis (dpa) - Für die Libyer ist heute ein historischer Tag. Erstmals in ihrer Geschichte sind sie aufgerufen, in einer demokratischen Wahl eine Volksvertretung zu bestimmen. Seit dem Ende des Regimes von Muammar al-Gaddafi ist der Frieden in einigen Regionen noch brüchig. Trotzdem haben sich mehr als 80 Prozent der Libyer in die Wahllisten eintragen lassen. Bewacht werden die Wahllokale teilweise von Soldaten der nationalen Armee, zum Teil auch von Milizen, die sich während der Revolution gebildet hatten. Der Allgemeine Nationalkongress soll eine neue Übergangsregierung bilden.
Mindestens 17 Tote bei Drohnenangriff in Nord-Waziristan
Islamabad (dpa) - Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Medienberichten mindestens 17 Menschen getötet worden. Wie die pakistanische Zeitung „Dawn“ unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, wurden mindestens zwei Aufständische bei dem Angriff in der Nähe von Miranshah im Stammesgebiet Nord-Waziristan verletzt. Die Gegend gilt als Hochburg islamitischer Aufständischer und Rückzugsgebiet der Taliban-Kämpfer aus Afghanistan.
Umfrage: Arbeitslosigkeit treibt junge Griechen nach Deutschland
Frankfurt/Main (dpa) - In Griechenland erwägt mehr als jeder zweite Absolvent eines technischen Studiengangs sein Land zu verlassen. Das geht aus der Absolventenbefragung des Berliner Trendence-Instituts hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Demnach hegen in Spanien und Portugal jeweils mehr als 40 Prozent und in Italien 37 Prozent der Technik-Absolventen Auswanderungspläne. Die beliebtesten Auswanderungsziele unter den Jungakademikern sind Großbritannien, Deutschland und die Schweiz.
„Bild“: Merkel lud Rösler und Seehofer ins Kanzleramt
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen der Euro-Krise die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, am Abend im Kanzleramt getroffen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung ohne weitere Angabe von Quellen. Das Treffen habe knapp zwei Stunden gedauert. Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die Anträge Spaniens und Zyperns auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirmen gegangen, berichtet das Blatt. Ein Sprecher des Bundesregierung wollte sich dazu nicht äußern. Man nehme grundsätzlich zu Koalitionsgesprächen keine Stellung.
