dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Angesichts des drohenden GAUs in Japan müssen die ältesten deutschen Atomkraftwerke vorübergehend vom Netz. Mindestens fünf Kraftwerken droht dauerhaft das Aus. Bis Mitte Mai werden wegen Sicherheits-Checks nur noch neun von 17 Meilern Strom liefern. Sicherheit sei das, was in allen Betrachtungen Vorrang habe, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der AKW-Länder in Berlin. SPD, Grüne, Linke und Anti-Atomorganisationen sehen ein Täuschungsmanöver und verlangten das endgültige Aus für die sieben ältesten Atomkraftwerke.

EU-Staaten unterziehen Atomkraftwerke einem Sicherheitstest

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten unterziehen europaweit Atomkraftwerke einem Sicherheitstest. Das kündigte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Treffen mit europäischen Energieministern in Brüssel an. Bei dem „Stresstest“ werde es um die Neubewertung aller Risiken der Anlagen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder auch einem Terrorangriff gehen. Einen konkreten Termin für die Sicherheitschecks gebe es noch nicht. Sie sollten aber im zweiten Halbjahr stattfinden.

Niederlage für Kraft: NRW-Etat ist verfassungswidrig

Münster (dpa) - Schwerer Rückschlag für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Minderheitsregierung: Das Landesverfassungsgericht in Münster erklärte den Nachtragshaushalt 2010 wegen zu hoher Schulden für verfassungswidrig. Unmittelbar nach dem Urteil ging die Debatte über Neuwahlen im einwohnerstärksten deutschen Bundesland weiter. CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht die Ministerpräsidentin am Zug. Kraft ließ offen, ob die SPD-Fraktion eine Auflösung des Landtags beantragen wird, falls die Opposition auch gegen den Etat 2011 klagt.

Dramatische Entwicklung in Bahrain: Schüsse, Ausnahmezustand

Riad (dpa) - Einen Tag nach der Verlegung von arabischen Truppen nach Bahrain hat sich die Lage in dem arabischen Königreich dramatisch zugespitzt. König Hamad bin Issa al-Chalifa verhängte für drei Monate den Ausnahmezustand. Nach Angaben aus Oppositionskreisen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Sicherheitskräfte. Ein Soldat aus Saudi-Arabien sei erschossen worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Auch ein Demonstrant kam bei den Zusammenstößen ums Leben. Die EU zeigte sich sehr besorgt über die Lage in Bahrain.

Weltpolitik uneins - Gaddafi lässt bombardieren

Paris (dpa) - Die internationale Gemeinschaft ist sich über das Vorgehen gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi weiterhin uneins. Die Außenminister aus sieben großen Industrienationen und Russland konnten sich in Paris nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Strittig ist vor allem die Einrichtung einer Flugverbotszone. Jetzt soll sich der UN-Sicherheitsrat in New York wieder mit dem Thema befassen. Die Gaddafi-Luftwaffe bombardierte indes Rebellenstellungen nahe der ost-libyschen Stadt Adschdabija.

Rentner erhalten zum 1. Juli ein Prozent mehr

Berlin (dpa) - Die gut 20 Millionen Rentner erhalten zur Jahresmitte knapp ein Prozent mehr Geld. Bei einer Monatsrente von 900 Euro sind das 9 Euro, bei 1200 Euro entsprechend 12 Euro. Der Aufschlag von genau 0,99 Prozent in Ost und West ist Folge der im vergangenen Jahr deutlich gestiegenen Löhne und Gehälter. Damit werden die Ruheständler an der konjunkturellen Erholung nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt, teilte das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit.