Ein buntes Bündel für das Klima
Das Kabinett beschließt ein Paket von Maßnahmen, durch die die CO2-Emissionen drastisch sinken sollen.
<strong>Berlin. Mit einem beispiellosen Klimaschutz-Paket will die Bundesregierung die Verbraucher zum drastischen Energiesparen beim Heizen, Autofahren und Stromverbrauch bewegen. Das Kabinett gab gestern grünes Licht für ein Bündel von Maßnahmen, die zugleich Arbeitsplätze schaffen sollen. "Vor allem die Verbraucher werden profitieren, denn wir helfen ihnen beim Energiesparen", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Paket bringe Deutschland einen "Riesenschritt" nach vorn. Bis 2020 will die Regierung den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) um 36 bis 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Mehrere Umweltverbände bezweifeln jedoch, dass dieses Ziel erreicht wird. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
Erneuerbare Energien
Der Anteil von Wind- und Wasserkraft sowie anderer alternativer Energien soll bis 2020 von derzeit 13 auf 25 bis 30 Prozent angehoben werden. Erhöht wird die Förderung von Wasserkraft und Windenergie-Parks auf See, gekürzt wird sie aber für Windanlagen auf dem Festland und dem bisher ineffizienten Solarstrom.
Diese hocheffiziente Art, Strom und Wärme gleichzeitig zu produzieren, soll ausgebaut werden. Der Anteil an der Stromproduktion soll bis 2020 von 12 auf 25Prozent erhöht werden. So könnte der Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken von zurzeit 40 bis 45 Prozent auf bis zu 80 Prozent steigen.
2009 und 2012 sollen die Einspar-Anforderungen an Heizung und Wärmedämmung jeweils um 30Prozent erhöht werden. Für Neubauten gilt dann die Niedrigenergie-Bauweise als Standard. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll zur Wärmeversorgung in Gebäuden bis 2020 auf 14Prozent steigen. Dabei sollen für Neubauten Mindestanteile erneuerbarer Energien Pflicht werden: entweder 15 Prozent aus Solaranlagen oder 50 Prozent aus Holz-Pellet- und Biogas-Anlagen. Bei Altbauten wird die Nutzung erneuerbarer Energien nicht verpflichtend, aber staatlich gefördert: Die Summe klettert von zuletzt 130 Millionen Euro im Jahr auf 350 Millionen Euro 2008 und 500 Millionen 2009.
Der Beimischungsanteil zum herkömmlichen Kraftstoff soll auf 10 Prozent im Jahr 2010 und 20Prozent 2020 erhöht werden. Die für den Alternativsprit nötige Erzeugung von Biomasse muss "nachhaltig" ohne Schädigung der heimischen Acker-Flächen erfolgen. Bei Importen muss nachgewiesen werden, dass für den Anbau keine Regenwälder vernichtet wurden.
Ab 2009 sollen Neuwagen nach dem CO2-Ausstoß besteuert werden, nicht mehr nach der Hubraumgröße. Die Umstellung soll bis 2013 abgeschlossen werden. Für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ist eine Steuerbefreiung vorgesehen. Nach Absprache mit den Ländern soll ein Kabinettsbeschluss spätestens am 21.Mai 2008 erfolgen. Für alte Fahrzeuge ist eine Höherbesteuerung weiter nach Hubraum geplant, für jüngere Gebrauchtwagen die Möglichkeit zur Wahl des Steuersystems.
Auch für Besitzer von älteren Gebäuden könnte sich die Sanierung lohnen - vor allem, wenn die Energiepreise weiter so rasant steigen. Das Dämmen einer Kellerdecke im Einfamilienhaus für 2000 Euro spart zum Beispiel 150 Euro Heizkosten pro Jahr. Mit der Förderung durch den Bund amortisiert sich diese Investition spätestens nach zehn Jahren.