EU-Gipfel: Merkel setzt sich mit ihrer Linie durch
Ein milliardenschweres Hilfspaket für Banken auf EU-Ebene wird es nicht geben.
Paris. Zufrieden, streckenweise sogar sichtlich gelöst, saßen die großen Vier einträchtig auf dem Podium im Pariser Elysée-Palast.
Nach dem Krach der letzten Tage um ein europäisches, milliardenschweres Hilfspaket für angeschlagene Banken nach US-Vorbild hatte sich die Stimmung wieder aufgehellt. Mit den Beschlüssen dieses Banken-Krisengipfels der vier reichsten europäischen Länder konnte vor allem Deutschlands Kanzlerin leben.
Merkels Linie, Bankrotteuren keine Blankoschecks auszustellen, hatte sich durchgesetzt. Ein europäischer Rettungsplan für angeschlagene Banken, der Deutschlands Steuerzahler teuer zu stehen gekommen wäre, war auf diesem kurzfristig einberufenen Gipfel kein Thema mehr. "Jeder für sich", aber in enger Abstimmung, lautet stattdessen nun die Marschroute für die Rettung nationaler Pleitekandidaten.
Aber auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy konnte einen Erfolg für sich verbuchen. In der Abschlusserklärung findet sich ein Passus, der es den Ländern der Euro-Zone erlaubt, angesichts "der außergewöhnlichen Umstände, die wir durchlaufen", die strengen Regeln zur Begrenzung der Haushaltsdefizite ein großes Stück weit auszuhebeln.
Als einsamer Rufer im Wind hielt nur noch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker dagegen, der als Chef der Euro-Gruppe die Steuer- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder koordiniert.
"Das soll nicht heißen, dass wir jetzt die Defizite schleifen lassen", stemmte sich Juncker tapfer, aber ohnmächtig gegen diese faktische Aufweichung des Stabilitätspaktes, die vor allem die Franzosen seit langem forciert hatten. In immer weitere Ferne rückt damit das Versprechen des wichtigsten deutschen Partners, die Verschuldung bis 2012 auf Null zu drücken.
Angesichts der krassen Meinungsunterschiede im Vorfeld gingen die Beschlüsse dieses Gipfels über die geringen Erwartungen hinaus. "Ich glaube, dass dieses Treffen ein Beitrag ist, das Vertrauen in unser Finanzsystem wiederherzustellen", sagte Merkel, die sich ebenfalls mit ihrer Auffassung durchsetzte, die Verantwortlichen der Bankenkrise zu bestrafen.
Wie das praktisch gehen soll, blieb freilich auch nach dem Gipfel offen. Mitten hinein in das Treffen platzte die Nachricht, dass Deutschlands Banken ihre Milliarden-Bürgschaft für die taumelnde Hypo Real Estate zurückgezogen hatten.
Für mehr Kontrolle, mehr Transparenz im internationalen Finanzverkehr sprachen sich die vier Chefs der reichsten europäischen Länder aus. Alle Akteure an den Finanzmärkten sollen künftig stärker überwacht werden.
Auch die berüchtigten Hedgefonds, die mit fremdem Geld hoch riskant spekulieren, sollen an die Leine gelegt werden. Sarkozy plädierte darüber hinaus gar für einen "Weltgipfel" bis zum Jahresende, der das internationale Finanzsystem von Grund auf neu ordnen soll.
Zunächst muss das Quartett aus Frankreich und Deutschland, Italien und Großbritannien bei den europäischen Partnern für die Annahme der Pariser Beschlüsse werben. Das wird kein Selbstläufer. "Wir stehen am Rande des Zusammenbruchs. Und wir sollen zu 27 entscheiden, mit den Letten", zitierte die Pariser Zeitung "Le Monde" einen französischen Unterhändler.
