FDP billigt Koalitionsvertrag
Berlin. Als erste Partei der künftigen schwarz-gelben Regierung hat dieFDP den Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag inBerlin segneten die mehr als 600 Delegierten die Vereinbarungam Sonntag mit großer Mehrheit ab.
Guido Westerwelle erntete viel Beifall, als er dieVereinbarungen mit der Union präsentierte. Hier und da gab es auch ein paarUmarmungen für die neuen Regierungsmitglieder. Ansonsten aber herrschtein Halle 2 des ausgedienten Flughafens Berlin-Tempelhof eher einesachlich-nüchterne Stimmung. Nach elf Jahren in der Opposition startetdie FDP ohne viel Illusionen in die schwarz-gelbe Regierung. „Da istnoch genug Stoff für Zoff drin“, sagt ein FDP-Mann lapidar.
„Versprochen, gehalten“ - mit großem Selbstbewusstsein trat derkünftige Außenminister und Vizekanzler am Sonntag vor seineDelegierten. Aber auf einen triumphalen Einmarsch durch den Saalverzichtete er: Plötzlich kam Westerwelle mit den anderen FDP-Oberenaus der Kulisse. Dann zog er mit dem ihm eigenen Pathos einenSchlussstrich unter die Oppositionsjahre. „Wir halten nach der Wahl,was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir werden dem Land dienen.“
Der Dauer-Hinweis auf die „starke liberale Handschrift“ in derKoalitionsvereinbarung fehlte seit der endgültigen Einigung in der Nachtzum Samstag nie. Und in der Tat - ob bei der Reform desGesundheitssystems, bei der Verkürzung der Wehrpflicht oder bei dergeplanten grundlegenden Steuerreform - die FDP hat in vielenPolitikfeldern ihre Markenzeichen untergebracht. Allerdings oft nur inForm von allgemeinen Absichtserklärungen und Prüfaufträgen.
Umso härter wird für die Westerwelle-Partei nun der Regierungsalltag.Stoßseufzer eines FDP-Manns nach der letzten Verhandlungsnacht, in derder Streit ums Geld noch mal heftig hochkochte: „Man muss sich ersteinmal an die Unionsleute gewöhnen: Jetzt sind wir ja Partner ...“
Westerwelle jedenfalls kaschierte den holprigen Einstieg in dieRegierung mit viel Rückgriffen auf seine Wahlkampf-Rhetorik: „Mut zumNeuanfang“, „neuer Aufbruch“, „Mehr Netto vom Brutto“, „Arbeit musssich wieder lohnen“. Vieles davon klingt noch ein bisschen nach„Prinzip Hoffnung“. In nicht allzu ferner Zeit wird sich derVizekanzler daran messen müssen, was in diesen Krisenjahren davontatsächlich umgesetzt wird.
Bei den Ministerposten ist Westerwelle - für seine Leute - dagegen dieQuadratur des Kreises gelungen: Er hat mehr oder weniger alle Wünscheseiner Präsiden erfüllt. Mit Philipp Rösler (Gesundheit) ausNiedersachsen gelang ihm ein besonderer Coup. Der erst 36-jährige Arztist der Ausgleich für die Berufung der bekannten Gesichter aus der FDPder 90-er Jahre, für Mittelstandsmann Rainer Brüderle (Wirtschaft) undGrundrechte-Vorkämpferin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz).
Generalsekretär Dirk Niebel (Entwicklungshilfe) wurde für seineunbedingte Westerwelle-Treue belohnt. Da spielte für den Parteichefauch kaum eine Rolle, dass die FDP seit Jahren dafür eintrat, ebendieses Ministerium abzuschaffen. Eigentlich habe man immer nur gewollt,dass dort „keine Neben-Außenpolitik stattfindet“, ruderte Westerwellenun zurück. Auch aus der versprochenen Sparrunde durch die Abschaffungvon Staatssekretärs-Posten wurde nicht viel: Die eigenen Leute wollenbedient werden; acht davon hat die FDP jetzt.
