Einzelheiten wird eine Regierungskommission klären. Im kommenden Jahr bleibt zunächst alles beim alten. Auch bei der Steuerentlastung zeichnete sich eine Lösung ab.

Nach den Plänen von Schwarz-Gelb wird der seit 1.Januar 2009 geltende Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder abgeschafft. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, um einen Anstieg der Lohnzusatzkosten zu vermeiden.

Kostensteigerungen im System müssen daher künftig allein die Arbeitnehmer tragen. Sie zahlen einen einkommensunabhängigen Beitrag. Sozial Schwache erhalten Zuschüsse, die aus Steuergeldern finanziert werden.

Im kommenden Jahr bleibt es beim Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent. Das erwartete Defizit im Gesundheitsfonds in Höhe von 7,5 Milliarden Euro soll durch Steuerzuschüsse gemindert werden. Der Rest wird voraussichtlich durch die Zusatzbeiträge gedeckt, die die Kassen von ihren Versicherten verlangen könnten. Ihre Höhe darf aber weiter ein Prozent des Einkommens nicht übersteigen - maximal 36 Euro pro Monat.

Bei den ebenfalls zwischen Union und FDP heiß umstrittenen Steuersenkungen zeichneten sich gestern Entlastungen für Bürger und Firmen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 ab. Eine Einigung soll es spätestens heute geben. Damit würde sich Schwarz-Gelb genau in der Mitte der ursprünglichen Forderungen treffen. CDU/CSU wollten schrittweise Steuersenkungen um 15 Milliarden Euro, die FDP strebte 35 Milliarden Euro an.

Schwerpunkt soll eine Entlastung für Familien sein. Sie werden möglicherweise mit einer ersten Stufe bereits im kommenden Jahr starten (siehe Kasten). Die Gesamtkosten könnten sich auf jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro belaufen.

Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Entlastungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer, die vom kommenden Jahr an greifen sollen.