Finanzkrise: Koalitionsspitze verständigt sich auf Banken-Rettungsplan
Der Plan, der Stützungsmaßnahmen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro vorsieht, soll ab 13 Uhr vom Bundeskabinett abschließend beraten und beschlossen werden.
Berlin. Die Spitzen der großen Koalition haben sich grundsätzlich auf den deutschen Rettungsplan für die Banken verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte sich in der Nacht mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Grundzüge des Rettungsplans ab, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus Regierungskreisen in Berlin.
Der Plan, der Stützungsmaßnahmen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro vorsieht, soll ab 13 Uhr vom Bundeskabinett abschließend beraten und beschlossen werden.
Laut dpa-Informationen verständigte sich am Morgen die Runde der Staatssekretäre auf die Vorlage für die Kabinettssitzung. Der Staat soll Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Auch sollen die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Das größte Finanzrettungspaket der Nachkriegsgeschichte soll noch in dieser Woche in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden und bis Ende 2009 befristet sein.
Sonntagnachmittag gingen die Schätzungen noch auseinander, was das Rettungspaket für die Finanzbranche den deutschen Steuerzahler kosten wird. Auf maximal 400 Milliarden Euro kam der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, der FDP-Mann Otto Fricke.
In der Unions-Fraktion wurde anders gerechnet: Hier belief sich das Ergebnis im schlechtesten Fall aber immer noch auf 250 Milliarden Euro, was in etwa dem Bundesetat für das nächste Jahr entspricht.
Vielleicht mögen die 400 oder 250 Milliarden zu hoch gegriffen sein. Im Umfeld der Kanzlerin wurde über das ganze Wochenende immer wieder versichert, dass sich das Ausmaß der Belastung für den Haushalt noch gar nicht abschätzen lasse.
"Alle Zahlen sind Unsinn", hieß es immer und immer wieder. Selbst wenn es am Ende "nur" 100 Milliarden sind: Fast unvorstellbar hoch wird die Summe in jedem Fall ausfallen, mit der sich der Staat an der Rettung der Banken - und wohl auch der Wirtschaft allgemein - beteiligen muss.
Denen, die an der Aktion feilten, war an der Stimme anzumerken, dass sie mit einem Ereignis konfrontiert sind, das das Potenzial besitzt, als Zäsur in die Nachkriegsgeschichte einzugehen.
"Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland vor keiner so großen Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft gestanden wie jetzt", sagte jedenfalls der Oberhaushälter der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU).
Unter den Beratern Merkels hieß es, dass es wohl die schwierigste Phase in ihrer Kanzlerschaft sei. "Nur ein Handeln des Staates kann jetzt das notwendige Vertrauen zurückbringen", sagte Merkel am Wochenende. "Wir tun das nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen."
Erst am Dienstag hatte Merkel in ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass die Lage "ernst" sei und sie die Auswirkungen der Krise nicht absehen könne. Dass der Staat aber so tief in die Tasche wird greifen müssen, um das Bankensystem zu retten, dazu sagte sie nichts.
Die Kanzlerin hatte im Bundestag nur angedeutet, dass es vielleicht noch einmal einzelne Rettungsaktionen geben könnte - wie für den Immobilien-Finanzierer Hypo Real Estate, wo der Staat als Milliarden- Bürge aufgetreten ist.
Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten da noch die Hoffnung, dass die von den Regierungen der Welt eingeleiteten Maßnahmen greifen. Aber nichts griff: Milliarden-Vermögen atomisierten sich.
In Berlin gibt es die Sorge, dass auch in Deutschland mehr und mehr privates Geld von den Banken abgezogen werden könnte als im Normalfall. Auch um die Stabilität einiger Institute soll es nicht zum Besten stehen. Kurz: Die Regierung musste nach der Garantieerklärung von vor einer Woche für die privaten Spar-Einlagen noch einmal kräftig wie unerwartet nachlegen.
