„Müntefering paktiert mit Ex-Kommunisten“
Der Streit zwischen Ministerpräsident und SPD um das Erbe von Johannes Rau eskaliert.
Düsseldorf. Der Streit zwischen SPD und CDU über das politische Erbe des langjährigen NRW-Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Johannes Rau eskaliert zunehmend. Nachdem der designierte SPD-Chef Franz Müntefering NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) scharf attackiert hatte, keilte Rüttgers am Wochenende zurück.
Der CDU-Politiker hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er sich in der Tradition des 2006 gestorbenen SPD-Politikers Johannes Rau sehe - sehr zum Verdruss der nordrhein-westfälischen SPD. Müntefering warf Rüttgers in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) nun sogar vor, der Regierungschef missbrauche den Namen Raus.
"Johannes Rau wäre niemals auf die Idee gekommen, mit Studiengebühren neue Hürden aufzubauen und die Bildungschancen an den Geldbeutel der Eltern zu knüpfen."
Rüttgers zeigte sich in seiner Reaktion ebenfalls nicht zimperlich: "Die Not der SPD in NRW muss groß sein. Franz Müntefering wird es nicht gelingen, mit seinen parteipolitisch motivierten Angriffen gegen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und seiner politischen Scharfmacherei die SPD aus dem ,20-Prozent-Keller’ zu holen", zitiert die WAZ den CDU-Politiker.
Rüttgers greift Müntefering auch im Zusammenhang mit dem Kurs der SPD gegenüber der Linkspartei an: "Als SPD-Chef den Traditions-Sozi zu spielen und gleichzeitig mit Ex-Kommunisten zu paktieren, passt nicht zusammen", so Rüttgers.
Müntefering unterstütze die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, "die mit Leuten zusammenarbeiten will, die noch 1989 viel Geld vom Honecker-Regime erhalten haben. Dies steht im Gegensatz zu Geist und Handeln von Johannes Rau".
Der Ministerpräsident attackiert Müntefering auch persönlich. Dieser trage durch sein langjähriges Wirken in NRW - Müntefering war unter anderem von 1998 bis 2001 Chef der NRW-SPD - "ein hohes Maß an Verantwortung dafür, dass die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen so darnieder liegt".
Müntefering habe "keine Berechtigung", so Rüttgers weiter, "sich als politische Nachlassverwalter unseres früheren NRW-Ministerpräsidenten auszugeben".