Gehälter: Manager müssen sich mäßigen
Die Große Koalition ist sich einig und zwingt Führungseliten aus der Wirtschaft per Gesetz zu größerer Bescheidenheit.
Berlin. Die Führungseliten aus der Wirtschaft haben jeden Rückhalt in der Koalition verloren: Das zeigt das "Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung", das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat - ein Paragrafen-Paket, das Managergehälter neu regelt.
Selbst die Union, die lange schützend die Hand über Firmenbosse und Verbandslobbyisten hielt, hat dem Gesetz nun ihre Zustimmung erteilt. Ein Brief von den Aufsichtsratschefs 15 großer Konzerne an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte die schärferen Gesetze nicht verhindern.
Top-Manager werden damit leben müssen, dass sich ihr Gehalt mehr am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren muss und sie Schäden zumindest zum Teil aus der eigenen Tasche begleichen müssen. Auch die Praxis des nahtlosen Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat soll es in der Regel nicht mehr geben.
Über eine Verschärfung wurde lange diskutiert. Schon seit über 60 Jahren schreibt das Aktienrecht vor, dass die Gesamtbezüge "in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen" sollten. Doch die Kluft zwischen Durchschnitts- und Vorstandsgehältern wurde in den vergangenen Jahren immer größer. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Bezüge - zunächst freiwillig, dann per Gesetz zwangsverordnet - änderte daran wenig.
Schon vor der Krise hatte die Kanzlerin die Manager auf dem Kieker. Wer viel verdiene, solle gut bezahlt werden, merkte sie Ende 2007 an, um dann zum großen Aber auszuholen: "Wenn jedoch Versagen von Spitzenkräften mit Fantasieabfindungen vergoldet wird, dann untergräbt das das Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit des Landes." Allerdings wollte die CDU den markigen Worten zunächst keine Taten folgen lassen.
Doch dann geriet die Steueraffäre um den damaligen Postchef Klaus Zumwinkel in die Schlagzeilen - und etwas später die Finanzkrise. Merkel hatte auf Einsicht der Eliten gehofft, auf ein größeres Schuldeingeständnis der Banker etwa. Stattdessen musste die Bevölkerung mit ansehen, wie der ehemalige Chef der Bank HRE, die nur mit Staatshilfen gerettet werden konnte, nach seinem Rauswurf ungerührt ein Millionen-Gehalt einklagen wollte. Viele schwarze Schafe können auch das Erscheinungsbild einer Herde prägen.
Die Politik reagierte. Zunächst wurde im Oktober 2008 mit dem Bankenrettungspaket festgelegt, dass Manager von Instituten, die direkte Staatshilfe nutzen, maximal 500 000 Euro pro Jahr verdienen. Dann folgten Vorschläge für ein schärferes Managerrecht.
Einzig in der Frage einer indirekten Begrenzung des Salärs wurde kein Konsens erzielt. Die SPD wollte, dass Zahlungen über eine Million Euro nicht mehr als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden sollen, was eine Deckelung durch die Hintertür zur Folge gehabt hätte. Das ging der Union zu weit.
Aus der Wirtschaft folgte viel Wehklagen. Der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung, Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller, nannte die Koalitionspläne "nicht gelungen". Müller dürfte seinen Unmut gegenüber Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch zuletzt auf einer Konferenz kundtun. Die versteht die Aufregung nicht: Für maßvolle Manager stellten die Regelungen kein Problem dar, merkte sie trocken an.
